Parlamentarische Initiativen

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beinhaltet auch neue Informationssysteme. Bei Europol entsteht eine Datenbank für „Entfernungsanordnungen“, mit denen Internetfirmen zur Kooperation bei der Löschung von Postings und Accounts gedrängt werden. Diese stammen nicht von Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Manche Internetinhalte werden von Polizei- oder Geheimdiensten beobachtet und sollen deshalb online bleiben.

Interpol hat eine  „Notices and Diffusion Task Force“ eingerichtet, um vorhandene Fahndungsersuchen auf einen eventuellen Missbrauch zur politischen Verfolgung (Verstoß gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten) zu überprüfen. Das Bundesjustizministerium und das BKA entsenden dazu Personal. Die Arbeitsgruppe befasst sich aber nur mit „Rotecken“ zur Festnahme und Auslieferung. Auch „Blauecken“ zur Aufenthaltsermittlung können für die politische Verfolgung instrumentalisiert werden.

Frauen arbeiten häufiger als Männer in einer geringfügigen Beschäftigung und in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Und Frauen werden schlechter bezahlt als Männer, in Deutschland liegt die Lohnlücke bei 21 Prozent. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll der Frage nachgegangen werden, wie sich aktuell die Beschäftigungssituation von Frauen darstellt. Hierbei soll insbesondere betrachtet werden, wie verbreitet atypische Beschäftigungsverhältnisse sind.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/7066) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mindestens 1,2 Mrd. Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat. Eine Aufschlüsselung darüber, welche Unternehmen wie viele Aufträge in welcher Höhe aus den Ressorts erhalten haben, liegt nach Kenntnis der Fragesteller nicht vor. 

Im Januar 2019 untersagte die Bundesregierung der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis für Flüge von und nach Deutschland zur „Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschland“. Seit dem Atom-Abkommen mit Iran gibt das Zollkriminalamt auf Nachfrage von Journalisten keine Fallzahlen bezüglich Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo mehr heraus.

Zehntausende Kinder im besetzten Europa wurden von den Nazis nach "rassischer" Begutachtung entführt und zwangsgermanisiert. Die Betroffenen leiden noch im hohen Alter unter den erlittenen Traumatisierungen, aber es wird ihnen jegliche Entschädigung verweigert. Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Opfer der Zwangsgermanisierung als anspruchsberechtigt im Sinne der AKG-Härterichtlinien oder einer anderen Entschädigungsregelung anzuerkennen.

Das Bundesinnenministerium hat sich intern laut Medienberichten mit den Folgen eines "harten" Brexit für die "Innere Sicherheit" beschäftigt und sieht dabei große Risiken. Großbritannien sei gerade im Kontext von Europol zentraler Datenlieferant und Impulsgeber für gemeinsame Ermittlungen gewesen. Aber alle Daten müssten mit einem Austritt ohne Übergangsregelung gelöscht werden. Wir wollen hinterfragen, ob das denn alles wirklich so bedrohlich für die "Innere Sicherheit" ist.

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.

Trotz gestiegener Sensibilität in Behörden und Gesellschaft zeigen Bevölkerungsumfragen regelmäßig, dass es in Deutschland auch über 70 Jahre nach Ende der Naziherrschaft einen tief verwurzelten Antiziganismus gibt. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 bestätigt dies. Zwischen 49 und 60 Prozent der Befragten äußern darin antiziganistische Einstellungen und Klischees, die eine massive, undifferenzierte Ablehnung der Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma zeigen.

Der ATLAS-Verbund verfügt über ein „Unterstützungsbüro“ bei Europol in Den Haag. In einem unveröffentlichten Vertrag sind Aufgaben, die Europol dafür erbringt, geregelt. Die Mitgliedstaaten sollen Angehörige von Polizei oder Gendarmerien als „nationale Experten“ entsenden. Möglicherweise wird die bilaterale Kooperation von Spezialeinheiten auch im „Aachener Vertrag“ geregelt. Dort heißt es, die deutsch-französische Zusammenarbeit solle „bei der Bekämpfung des Terrorismus“ verbessert werden.