Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In einigen Medien ist ín den vergangenen Wochen eine beispiellose Kampagne gegen die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien losgebrochen, die von einigen Kommunen und insbesondere dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nach Kräften befeuert wird. Letzterer rührt dabei in schlechtester populistischer Manier alle möglichen Themen zusammen, immer zulasten der am meisten betroffenen Gruppe - Roma aus beiden Länder, die vor Armut, Diskriminierung und Gewalt fliehen.

Waffenlieferungen nach Syrien würden das Kriegsgeschen in Syrien weiter eskalieren lassen. Deshalb soll sich Deutschland auf keinen Fall an solchen Lieferungen beteiligen, sich innerhalb der EU für eine Fortschreibung des Embargos einsetzen und französisch-britischen Alleingängen entgegenwirken. Damit soll auch eine weitere Aufrüstung aller Kriegsparteien erschwert werden. Die Bundesregierung soll sich für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien einsetzen und auf Großbritannien und Frankreich wie auch Russland und China entsprechend einwirken.

Es geht um den möglichen Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg und um durch die syrische Regierung und Armee sowie durch oppositionelle Gruppen begangene Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere Human Rights Watch hat hierzu Beweise und Indizien gesammelt. Ziel ist es, Hintergründe zu erfahren und Informationen darüber zu sammeln, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen und welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Die faschistische griechische Partei Goldene Morgenräte (Chrysi Avgi ) ist in Griechenland für zahlreiche Überfälle auf Migranten und Linke verantwortlich. In Nürnberg hat die Partei, die Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, im Januar ihre erste Auslandszelle in Deutschland gegründet.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bis heute gibt es keine genauen Anweisungen zur zweiten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen (10 C 12.12 vom 4. September 2012) - entgegen anders lautender Ankündigungen der Bundesregierung auf BT-Drs. 17/11661. Bisherige Rundschreiben geben das Urteil falsch wieder. Deshalb sind Nachfragen erforderlich.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. BT-Drs. 17/8823). Dazu und zum Stellenabbau bzw. der eingesetzten Mitarbeiterkapazitäten im Bereich der Visumverfahren - 2010 gab es einen Rückgang um 6,5 Prozent und 2011 um 4,2 Prozent - wird nachgefragt

Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen.

Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (Berichtsjahr 2011) führt Algerien mit einem Genehmigungsvolumen von 481 Millionen Euro als den achtgrößten Importeur deutscher Rüstungsgüter auf. Aufgrund der verabredeten Neugeschäfte wird Algerien auch in den kommenden Jahren ein Hauptkunde der deutschen Rüstungsindustrie sein. Nordafrika wird nach dem Arabischen Frühling und den Sturz Gaddafis zunehmend instabil, wie die Situation in Mali zeigt.