Parlamentarische Initiativen

Der G8-Gipfel ist vorbei. Doch es bleibt jenseits der Diskussion über politische Ergebnisse und Folgen der Tagung auch die Diskussion über die Kosten im öffentlichen Interesse. Eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land zwingt zu Transparenz. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit insgesamt, Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes und der Länder bei der Kostenübernahme zu erlangen.

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.

Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.

DIE LINKE. lehnt den Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich ab. Die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012, die von der EU vorgeschrieben ist, führt auch in der nächsten Handelsperiode zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. Der CDM-Mechanismus untergräbt die ökologische Integrität des Emissionshandels zusätzlich.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für einen umfassenden Friedensprozess unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzutreten und an diesen Zielen ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und im Rahmen der EU auszurichten.

DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat.

Im Hartz IV-Regelsatz für alle sechs- bis 14-jährigen Schüler/innen sind keine Ausgaben für Lernmittel, Schulbeförderung sowie Schulmahlzeiten etc. vorgesehen. Auf diese fehlende Berücksichtigung kinderspezifischer Bedarfe macht die Anfrage aufmerksam und problematisiert die dadurch steigende Kinderarmut.

Die Bundesregierung verkauft ihre Wohnungen meistbietend an Heuschrecken und verzichtet dabei auf zusätzliche Mieterschutzklauseln. Sie handelt unsozial, wohnungspoitisch verantwortungslos und stadtentwicklungspolitisch fahrlässig. Die Bundesregierung schwächt den öffentlichen Wohnungsbestand zu Gunsten internationaler Finanzinvestoren. Wir wollen wissen, welche Zukunft die Restbestände haben.

Der Einsatz der Bundeswehr zum G8-Gipfel war einer der größten bisherigen Inlandseinsätze. Tornados, Spähpanzer und Feldjäger waren gegen Demonstranten eingesetzt, die Verfassung wurde dabei eindeutig umgangen. Die Kleine Anfrage will den tatsächlichen Umfang des Militäreinsatzes herausfinden, der über das bisher bekannte Maß offenbar hinausgeht.

Die Beteiligung an AMIS ist kein wirkungsvoller Beitrag zur politischen Lösung der dem Krieg in Darfur zugrunde liegenden Konflikte. Zivile Instrumente der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht ausgeschöpft und müssen verstärkt zum Einsatz gebracht werden.