Parlamentarische Initiativen

Durch eine europäische Verordnung, die am 16. Juli 2008 auch für Deutschland Gültigkeit er-langt hat, wird die Verwendung von zusätzlichen Schlaufengurten zur Sicherung von Kindern auf dem Schoß eines Erwachsenen geregelt. Dies bedeutet jedoch eine fehlende Sicherheit durch mangelhafte Kinderrückhaltesysteme im Flugverkehr. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Kinder nur auf eigenen Fluggastsitzen mit zugelassenen Kinderrückhaltesystemen befördert werden.

Abgefragt werden sollen die eingereichten, genehmigten bzw. abgelehnten Projektvorschläge im Rahmen des Bundesprogramms XENOS - Integration und Vielfalt. Weiter sollen die Kriterien der Auswahl und die Zusammensetzung der Gutachter erfragt werden.

Der Gesundheitsfonds löst nicht die Finanzprobleme der Krankenkassen. Aber er sorgt mit seinem »Einfrieren« des Arbeitgeberanteils dafür, dass immer weiter Kosten auf die Versicherten und Kranken abgewälzt werden. Deshalb lehnt DIE LINKE den Gesundheitsfonds ab. Wir wollen die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, damit die Lasten gemeinsam von allen getragen werden.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, um daraus eine Einschätzung für die Fraktion ableiten zu können.

Veränderung der HIV-Prävention aufgrund veränderter Erkenntnisse, Unterstützung der Community-Arbeit, Unterstützung der startenden Kampagne »Ich weiss, was ich tu«

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Ein schneller Ausbau gebührenfreier, ganztägiger Kinderbetreuung mit ausreichend Mitteln, Personal und Qualität der Ausbildung, Betreuung und Beschäftigung ist so nicht möglich.

Nach zahlreichen Berichten werden die staatlichen Zulagen zur privaten Altersvorsorge im großem Umfang zur Deckung der Verwaltungs- und Vertragskosten aufgezehrt und kommen so dem Riester-Sparer nicht zu gute. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wonach die Verträge und Jahresmitteilungen völlig intransparent sind. Mit der KA wollen wir Aufschluss darüber erhalten, ob der Bundesregierung dieser Missbrauch bekannt ist, und ob sie ihrerseits Handlungsbedarf sieht

Als Reaktion auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben die in kommunalem Eigentum befindlichen Sozialbetriebe Köln gGmbH einen Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband angekündigt. Die Anfrage fragt nach der Haltung der Bundesregierung und möglichen Konsequenzen wie z.B. Änderungen im Rahmen des Abrechnungssystems der und die Einrichtung einer Traiftreueverpflichtung für die Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Das größte Infrastrukturprojekt in der Region Berlin-Brandenburg, der Flughafen BBI, ist ein Milliardenprojekt und wird mit Steuergeldern finanziert.Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG Bau) und andere Gewerkschaften beklagen, dass sie bei der Ausführung ihrer Kontroll- und Mitwirkungsrechte auf der Großbaustelle gehindert bzw. behindert werden. Das widerspricht den im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechten.

In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen.