Parlamentarische Initiativen

Ungarns Asylpolitik setzt auf Abschreckung und Abschottung, Geflüchtete werden an den Grenzen misshandelt, schikaniert und neuerdings für die Dauer des Asylverfahrens auch inhaftiert. Die Bundesregierung kritisiert diese Politik nicht, im Gegenteil lässt sich aus Äußerungen von Regierungsvertretern eine mindestens tolerierende Haltung ablesen. Auch die EU-Kommission äußert in Bezug auf Ungarns Asylpolitik keine vernehmbare, deutliche Kritik. Dies wird mit der Anfrage problematisiert.

Die Kleine Anfrage dient dem Zweck, mehr über das geplante Abkommen zu erfahren, um besser dazu arbeiten und es besser thematisieren zu können. Vieles deutet darauf hin, dass die Inhalte teilweise noch weitgehender sind als bei CETA. Zudem sind die Verhandlungen bereits sehr weit fortgeschritten. Daher ist es wichtig, das Abkommen parlamentarisch und außerparlamentarisch stärker zu begleiten.

Die Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul aus den Händen des "Islamischen Staats" ist mit großen Opfern unter der Zivilbevölkerung in der Stadt verbunden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was ihr über die Lage der Zivilbevölkerung bekannt ist und was sie zur Verbesserung von deren Situation unternimmt.

Über die satellitengestützte Plattform "Seepferdchen Mittelmeer" sollen Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten Aufklärungsdaten der EU-Grenzagentur Frontex erhalten. Die EU-Kommission nennt hierzu die Übermittlung von "regelmäßigen Überwachungs- und Kontrolldaten" an die Behörden. Das Ziel ist die Verhinderung der Abfahrten von Flüchtlingsbooten bzw. ihr Abfangen durch die zuständigen Küstenwachen der nordafrikanischen Länder, die dadurch zum Türsteher der Festung Europa werden.

Seit dem 1.7.2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Viele Details der neuen Zusammenarbeit werden von der Bundesregierung mit Verweis auf die „Third-Party-Rule“ nicht beantwortet. Jedoch ist die „Third-Party-Rule“ nur auf solche Informationen anwendbar, die von ausländischen Geheimdiensten stammen, und nicht auf allgemeine Angaben zur Zusammenarbeit in Den Haag. Frühere Antworten zeigen ein parlamentarisches Kontrolldefizit.

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den wenigen Vertragsstaaten, die von der Ausnahmemöglichkeit des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention Gebrauch machen und minderjährige Freiwillige für die eigenen Streitkräfte anwerben. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht beginnen jedes Jahr über tausend Jugendliche eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr. DIE LINKE. thematisiert die Erkenntnisse aus früheren Anfragen und stellt zusätzliche Detailfragen zu dieser kritikwürdigen Praxis.

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung kamen bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf eine Schule im syrischen Al-Mansura am 21. März 2017 zahlreiche Zivilisten ums Leben. Dem Angriff hätten Aufklärungsbilder deutscher Tornados zugrunde gelegen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, eine Stellungnahme zu den Fakten dieses Angriffs zu erhalten, sowie generell Erkenntnisse über zivile Opfer infolge von Luftangriffen der US-geführten Koalition, sowie diesbezüglicher deutscher Beiträge zu erhalten.

Die Kleinen Anfragen setzt sich vor allem mit der Politik der Bundesregieurng gegenüber den problematischen und intransparenten Löschregeln des Facebook-Konzerns auseinander und frage den aktuellen Stand entsprechender gesetzgeberischer Initiativen ab.