Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur aktuellen Situation und möchte aufgrund der Antworten den Handlungsbedarf abschätzen.
Im Jahr 2000 im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und erneut im Jahr 2002 in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die BReg. dazu bekannt, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Die Bedingung dafür sind eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere eine höhere Lkw-Maut und ein starker Ausbau des Schienenetzes, die noch nicht umgesetzt sind.
Ab 2008 soll jährlich ein Weltverkehrsforum stattfinden. Bis jetzt ungeklärt sind Ort, Teilnehmerkreis, Organisation, inhaltliche Schwerpunktsetzung und Kosten des Forums. Verkehrsminister Tiefensee verliert sich in sehr vagen Aussagen. Die Kleine Anfrage soll Licht in das Dunkel bringen, indem sie genau diese Punkte konkret nachfragt. Erst dann kann DIE LINKE. eine Aussage treffen, ob sie die Initiative Tiefensees unterstützen wird oder nicht.
Die Bundesregierung hat die Kommungen mit der Umsetzung von Gesetzen beauftragt, ohne sie zuvor durch entsprechende Anleitung mit handwerklichem Rüstzeug auszustatten.
Eine Bürgerinitiative in Bayern befürchtet durch vorgesehene Billig-Rauchgasentstickung im geplanten Ersatzbrennstoff-Kraftwerk Trostberg Schäden an Umwelt und Gesundheit. Aufgrund der bundesweit zunehmenden Anzahl von EBS-Kraftwerken haben die Fragen nach Standard und Genehmigungspraxis solcher Rauchgasreinigungsanlagen bundesweite Bedeutung.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wohngeld soll eigentlich die Situation armer Haushalte verbessern. Allerdings werden bisher keine Kosten für Heizung und Warmwasser anerkannt. Das bringt viele betroffene Haushalte in Bedrängnis. Während seit Anfang 2000 die Mieten im schnitt um 5,4% stiegen, explodierten die Energiekosten um 30%.
Die Bundesregierung praktiziert keine restriktive Rüstungsexportpolitik. Statt nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr zu vernichten sucht sie sogar nach Exportmöglichkeiten und unterstützt damit qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland.
Die künftige EU-Verordung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) gilt als das bedeutendste Umweltgesetz in der Geschichte Europas. Leider hat Deutschland im Gesetzesverfahren ein fortschrittliches europäisches Chemikalienrecht bislang blockiert. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Haltung aufzugeben. Die Chance dazu bieten progressive Änderungsvorschläge des EU-Umweltausschusses, welche die Bundesregierung unterstützen soll.
Der NATO-Gipfel muss genutzt werden für eine unverzügliche Aufhebung der Beistandsverpflichtung nach Art.5 sowie für die Einstellung der Beteiligung an OEF, OAE und ISAF. Notwendig sind stattdessen NATO-weite Abrüstungsmaßnahmen, wie z.B. der Beendigung der Nuklearen Teilhabe, und der Verzicht auf den Auf- und Ausbau militärischer Interventionskapazitäten.