Parlamentarische Initiativen

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

DIE LINKE fordert eine zivile Katastrophenabwehr ohne Verzahnung ziviler und miltärischer Instrumente mit ausreichender ziviler Infrastruktur und unter Beibehaltung der Handlungsfähgikeit der Mitgliedstaaten sowie des politischen Primats der von der Katastrophe betroffenen Länder. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich in diesem Sinne in die Vorbereitung eines Legislativvorschlags auf EU-Ebene einzubringen.

Deutsche Unternehmen bieten Unternehmen verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Die UN-Söldnerkonvention wurde immer noch nicht ratifiziert. Stattdessen droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen.

Heckler & Koch hat Sturmgewehre in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert, obwohl diese vier Provinzen ausdrücklich von der Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung ausgeschlossen waren. Nach Ziffer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zum Export von Kriegswaffen ist die Zuverlässigkeit des Exporteurs ein wichtiges Kriterium für eine Exportgenehmigung. Da Heckler & Koch sich als unzuverlässig erwiesen hat, sind Genehmigungen für HK ab sofort zu untersagen.

Mit dem Entschließungsantrag wird die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr, im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan am Krieg teilzunehmen, abgelehnt und stattdessen ein Abzug der Bundeswehr und der Bundespolizei gefordert.

Nahrungsmittel wurden als Vermögensanlage entdeckt. Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten hat zu gestiegenen Preisen und extremer Volatilität geführt. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden. Mittelfristig muss der Agrarhandel vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt und stattdessen international im Interesse von Ernährungssicherheit reguliert werden.

Nach neun Jahren NATO-Intervention in Afghanistan kann von Fortschritt keine Rede sein. Die soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation ist katastrophal. Statt Wiederaufbau finden eine Militarisierung und Eskalation statt, die besonders mit der Unterordnung von zivilen Projekten unter militärische Strategien Entwicklung sogar verhindern. DIE LINKE fordert einen Abzug der Bundeswehr und die Umwidmung eines Teils der Mittel für Militärausgaben für zivile und friedenspolitische Maßnahmen.

Die Anfrage soll Fragen klären, die sich aus der Antwort auf die letzten Kleinen Anfrage ergeben haben sowie das Thema weiter vertiefen. Dem Thema kommt strategische Bedeutung (Funktion von Krediten) im neoliberalen Diskurs über wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen und Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen zu.

Vor dem Hintergrund anhaltender Menschenrechtsverlezungen in Honduras hinterfragt die Fraktion DIE LINKE kritisch die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit und der diplomatischen Beziehungen durch die Bundesregierung.

Etwa die Hälfte der 170.000 Beduinen in Israel lebt in 46 Dörfern in der Negev Wüste, die von der israelischen Regierung nicht anerkannt werden. Das Menschenrechtskomitee des Zivilpakts der UN hat sich am 29. Juli 2010 mit Sorge zu der gewaltsamen Räumung von Beduinendörfern im Negev geäußert und von der israelischen Regierung gefordert, das Recht der Beduinen auf ihr Land, ihre Kultur und ihre traditionelle Lebensweise anzuerkennen.