Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Verbleib dieses auch wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens in öffentlichem Eigentum ist deshalb von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung für die Stadt Duisburg und die gesamte Rhein-Ruhr-Region. Deshalb lehnen wir die Privatisierung ab.
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist umfassend novelliert worden. Aufgrund der noch fehlenden Rechtsverordnungen haben (nur) NRW und Hamburg für die Bürger kostenintensive Prüfungen zur Dichtheit häuslicher Abwasseranschlussleitungen vorgesehen. Die Relevanz der Prüfungen ist teils heftig umstritten. Im WHG bleibt offen, ob häusliche Abwasserleitungen in die Selbstüberwachung einbezogen sind. Im ehemaligen WHG waren diese teilweise vom Geltungsbereich (Indirekteinleiter-VO) ausgenommen.
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit schreitet voran. Viele Menschen arbeiten zu sogenannten atypischen Arbeitszeiten. Die Wochenend- und Feiertagsarbeit gehört dazu ebenso wie die Arbeit am Abend, in der Nacht oder im Schichtdienst. Diese Arbeitszeiten führen zu gesundheitlichen Schäden, beeinträchtigen das Familienleben und die gesellschaftliche Teilhabe. DIE LINKE will den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitszeitgestaltung stellen und befragt dazu die Bundesregierung.
Die Pflegeversicherung gewährt nur Teilkasko-Leistungen. Angehörige schließen die Lücke durch Migrantinnen - meist aus Osteuropa. Arbeitsschutz und menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen bleiben auf der Strecke. Entstanden ist ein grauer Pflegemarkt, in dem private Leistungsanbieter und Vermittler von der Not der Pflegebedürftigen und der wirtschaftlichen Zwangslage der mittel- und osteuropäischen Hilfskräfte profitieren. Lücken im Gesetz werden genutzt. Eine wirkungsvolle Kontrolle gibt es nicht. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.
Der Bildungsbericht 2010 mahnt an, dass zwar Verbesserungen der Sprachfähigkeit aufgrund der Fördermaßnahmen zu beobachten seien, jedoch eine Differenz zu den Kindern ohne Förderbedarf bestehen bleibe. Die in den 16 Bundesländern jeweils bestehenden Maßnahmen und Verfahren werden nicht systematisch gemeinsam evaluiert und so bleibt deren Nutzen und Effizienz im Dunkeln. Die Kleine Anfrage hinterfragt den Stand der frühkindlichen Sprachförderung, insbesondere im Kita-Bereich.
In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen sowie deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Linkfraktion fragt nach den konkreten Umständen. So sollen auch die Widersprüchlichkeiten in der ersten Antwort zum Thema aufgedeckt werden.
Durch zu restriktive Interpretation des 2002 vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetzes wurden zunächst fast alle Rentenanträge abgelehnt. Die entstandene Verzögerung war von den NS-Opfern nicht zu verantworten, dennoch müssen sie nun in Kauf nehmen, dass ihnen sechseinhalb Jahre Rentenansprüche verloren gehen. Dies ist nicht hinnehmbar, auch weil es hier um eine Form fälliger Wiedergutmachung geht.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben. Zugleich versuchen Kreditinstitute, finanzschwache Kunden zum Beispiel durch überhöhte Preise für die Kontoführung loszuwerden.
Der Niedriglohnsektor weitet sich aus und die Tarifbindung geht zurück. Es ist daher notwendig, als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und darüber hinaus das Tarifvertragssystem auf gesetzlichem Wege zu stabilisieren, indem die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Hierzu soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und das Verfahren verbindlicher gestaltet werden.
Der vorliegende Antrag ist der letzte Versuch, die Rente erst ab 67 vor ihrem Inkrafttreten noch zu stoppen. Denn ab Januar 2012 sind die Menschen tatsächlich davon betroffen. Der EA fordert die Bundesregierung auf, die Rente erst ab 67 auszusetzen und dann per Gesetzesentwurf abzuschaffen. Der Antrag verdeutlicht auch, dass DIE LINKE weiterhin als entschlossen gegen die Rente erst ab 67 kämpft.