Parlamentarische Initiativen

Die Verankerung von Volksabstimmungen zur Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU und zu gleichartigen völkerrechtlichen Verträgen im Grundgesetz kann zu einer größeren demokratischen Legitimation der EU beitragen.

Die optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei werden durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. So klagen Menschenrechtsorganisationen über vielfache Rechtsbrüche durch die offiziellen Sicherheitskräfte, und deren Ausbildung ist eine schlichte Katastrophe: Es wird bestenfalls Wert auf die Handhabung von Waffen gelegt, nicht aber auch Rechtskenntnisse. DIE LINKE fragt nach.

Die Bundesregierung will sich an der EU-Militärausbildungsmission in Mali beteiligen. Mit der Kleinen Anfrage soll herausgefunden werden, ob und welche politische Strategie die Bundesregierung für Mali hat und welche Ziele sie mit einem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr verfolgt.

Es geht um den Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel. Hier werden insbesondere afrikanische Flüchtlinge von Banden verschleppt, von deren Verwandten Lösegeld erpresst und, sofern dieses nicht gezahlt wird, deren Organe entnommen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Hintergründe zu erfahren sowie Informationen darüber zu sammeln, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen, ob sie bereits aktiv geworden ist bzw. ob sie dies vorhat.

2011 haben die US-Streitkräft in Stuttgart eine Dienststelle für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Terrorismus in Europa und Afrika eingerichtet. Über das Aufgabenspektrum dieser Dienststelle namens Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC), die bisherigen Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden ist bislang wenig bekannt geworden. Die Bundsregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben und die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem NATO-Truppenstatut, zu erläutern.

Laut BKA haben sich dortige Datenbestände "explosionsartig“ vermehrt. Behörden automatisieren deren Analyse mit Software. Die derart digitale Strafverfolgung wird vom BKA auch in autoritären Staaten vorgeführt. Wenn "unstrukturierte Daten" aus mehreren Quellen verarbeitet werden, wäre dies ein "Data Mining". Auch die neue "Rechtsextremismusdatei" sieht eine "Erweiterte Nutzung" vor. DIE LINKE fragt nach inwiefern neue Verfahren die Polizeiarbeit verändern.

DIE LINKE fordert endlich die Umsetzung des Abzuges der in der BRD noch stationierten Atomwaffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Zielsetzung zwar auch im Koalitionsvertrag verankert, ist indessen gegenüber dem Drängen der US-amerikanischen Seite umgefallen.

Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.

In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von umfangreichen Rüstungsexportvorhaben nach Algerien bekannt geworden. Unter anderem liefert die deutsche Rüstungsindustrie Fregatten, Fertigungsanlagen für Militärfahrzeuge und ein Grenzsicherungssystem. Die Menschenrechtslage im Land ist angespannt. DIE LINKE fragt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Destabilität in der Gesamtregion nach den Rüstungsexporte nach Algerien.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.