Parlamentarische Initiativen

2017 stiegen die Übergriffe und nachweislichen Wolfsrisse bei Nutztieren wieder deutlich. In erst neu besiedelten Regionen gibt es wenig Erfahrungen im Umgang mit dem Wolf. Parallel spitzen sich Konflikte zwischen den Interessenbereichen weiter zu insbesondere zwischen dem Naturschutz und Weidetierhaltung. Das BMEL ignoriert bisher das Problem. Es soll erreicht werden, dass sich das Ministerium seine Verantwortung für den Herdenschutz anerkennt und aktiv wird bei der Lösungsfindung mitwirkt.

Abgefragt wird die Haltung der BReg zu Angriffen auf VertreterInnen der Genderstudies und zu Forderungen nach Kürzung oder Streichung öffentlicher Mittel sowie zu Forderungen nach Stärkung der Gender Studies

In Reaktion auf einen erheblichen Bestandseinbruch beim Dorsch in der westlichen Ostsee wurden die Fangquoten 2017 massiv gekürzt. Neben der Berufsfischerei ist erstmalig auch die Freizeitfischerei von Einschränkungen betroffen. Wir fragen nach Umfang der dadurch verursachten Einbußen im Tourismus- und im Freizeitfischereisektor der betroffenen strukturschwachen Regionen sowie möglichen Ausgleichsmaßnahmen.

Erwerbslose werden durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter zum Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen aufgefordert, deren wesentlichen Inhalt die monatliche Anzahl der zu versendenden Bewerbungen bildet. Diese sollen als Nachweis der Eigeninitiativen zur Beendigung der Erwerbslosigkeit dienen. Die KA fragt nach dem Umgang mit den vorgelegten Bewerbungsunterlagen durch Jobcenter, Arbeitsagenturen und Stellenanbieter.

Mindestens 32 Medienvertreterinnen und Medienvertretern, die sich zum G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert hatten, wurde während des Gipfeltreffens vom 7.-8. Juli 2017 nachträglich ihre Akkreditierung wieder aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ entzogen. Die Namen der betroffenen Journalistinnen und Journalisten waren auf einer Liste vermerkt, die Polizeibeamte an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel vorlag. Es besteht der Verdacht, dass ausländische Geheimdienste etwa aus der Türkei Einfluss nahmen.

Die Bundeswehr veranstaltet regelmäßig Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteurcamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche, um ihnen Einblicke in das Leben der Bundeswehr zu geben. Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE. erfahren, welche Camps in den letzten Jahren stattgefunden haben, wie viele Jugendliche in welchem Alter daran teilnahmen, wie diese beworben wurden und ob es hier zu Unfällen und anderen Vorfällen gekommen ist.

Die Jobbörse stellt für die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter ein wesentliches Instrument der Vermittlung dar, mit dem Arbeitsuchende und Arbeitgeber direkt oder indirekt in Kontakt treten können. Erfahrungen zeigen aber, dass die mangelnde Pflege dieses Portals zu nutzlosen Bewerbungen und Demotivierung der Bewerberinnen und Bewerber führt, weil die ausgewiesenen Stellen bereits vergeben sind. Es geht darum zu erfahren, wie dem entgegengewirkt werden kann.

Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme aufgezeigt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einen Rechteabbau für Kinder, Jugendliche und deren Familien bei gleichzeitig steigenden Kosten und einer zunehmenden Bürokratisierung. DIE LINKE fordert einen Neustart mit einem transparentem Verfahren unter Beteiligung der Fachwelt sowie die Einrichtung einer Enquete-Kommission.

Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.