Parlamentarische Initiativen

Wir kommen dem berechtigten Auftrag von den Bürgerinitiativen um die Asse nach, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einfallsmöglichkeiten der Administration, die Rückholung aus wirtschaftlichen oder fadenscheinigen Strahlenschutzgründen abzubrechen, gemindert werden. Darüber hinaus fordern wir konkrete Transparenz bei der Offenlegung des ganzen Verfahrens und die Aufnahme des Verbandsklagerechts bei Abbruchentscheidung.

Wir kommen dem berechtigten Auftrag von den Bürgerinitiativen um die Asse nach, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einfallsmöglichkeiten der Administration, die Rückholung aus wirtschaftlichen oder fadenscheinigen Strahlenschutzgründen abzubrechen, gemindert werden. Darüber hinaus fordern wir konkrete Transparenz bei der Offenlegung des ganzen Verfahrens und die Aufnahme des Verbandsklagerechts bei Abbruchentscheidung.

Wir kommen dem berechtigten Auftrag von den Bürgerinitiativen um die Asse nach, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einfallsmöglichkeiten der Administration, die Rückholung aus wirtschaftlichen oder fadenscheinigen Strahlenschutzgründen abzubrechen, gemindert werden. Darüber hinaus fordern wir konkrete Transparenz bei der Offenlegung des ganzen Verfahrens und die Aufnahme des Verbandsklagerechts bei Abbruchentscheidung.

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Die URENCO baut am britischen Standort Capenhurst eine Konversionsanlage, in der abgereichertes Uran in Form von Uranhexaflourid in Uranoxid umgewandelt werden soll, um es danach bis zu 100 Jahre als Rohstoff oberirdisch zu lagern. Die URENCO betreibt in Gronau eine Urananreicherungsanlage und baut dort eine Halle zu Lagerung von abgereichertem Uran. Wir fragen nach dem Zweck der Langzeitlagerung in Capenhurst, etwaigen Kosten für Steuerzahler und der Zukunft der Uranlagerung in Gronau.

Der Kali+Salzkonzern verschmutzt seit Jahrzehnten Werra, Weser und Grundwässer, obwohl andere Verfahren ohne Umweltbelastung wirtschaftlich möglich sind. Bei den Oberflächengewässern existiert über weite Strecken keine normale Flora und Fauna. Die Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie an den Zuständen konkret etwas ändern will. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die BRD läuft, da die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hinsicht auf die Salzeinleitungen fehlt.

Das Kfz-Kältemittel HFO-1234yf gefährdet Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt. Es ist bereits bei niedrigen Temperaturen entzündlich und die Verbrennungsprodukte sind hochgiftig (Flusssäure). Die Fragen richten sich vor allem auf die Gewährleistung der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verrbaucher.

Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Entwicklung der vielfältigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen sowie zwischen Bund und Ländern vor und nach der Föderalismuskommission I zu erhalten. In diesem Rahmen soll ebenso die Arbeit der aktuellen Regierungskoalition betrachtet werden.

Mit dem Antrag wird eine Alternative aufgemacht: Entweder, die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandels (ETS) radikal zu reformieren, um ihn klimaschutztauglich zu machen. Oder die Bundesregierung muss das Scheitern dieses Instruments feststellen und ein nationales Kohleaustiegsgesetz formulieren. Für ersteres werden im Antrag Kriterien benannt, die auf Vorschlägen der EU-KOM basieren. Letzteres geht auf ein Modell von Greenpeace zurück.

Die Nutzung von Nord- und Ostsee hat im letzten Jahrzehnt stark zugenommen (Schifffahrt, Offshorebautätigkeit). Lückenhafte Kenntnisse der Ablagerung von Altmunition und Kampfmitteln am und im Meeresboden stellen eine Gefährdung für Schiffsverkehr und andere Tätigkeiten in Nord- und Ostsee dar, auch im Bereich der Bundeswasserstraßen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach Art und Umfang der Belastung sowie der Beteiligung des Bundes bei der Problemlösungssuche.