Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Doping gefährdet die Gesundheit und ist eine Gefahr für den Sport als solches und die Werte,die durch ihn in die Gesellschaft transportiert werde. Es besteht dringender Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert ein umfassendes Anti-Doping-Gesetz für den Sport, in dem Prävention eine entscheidende Rolle spielt und sowohl entsprechende Verpflichtungen als auch Sanktionen verankert sind.

Ökologische Altlasten existierten auf vielen der in Treuhandbesitz übergegangenen Gebäude und Grundstücke. Viele dieser Altlasten waren unbekannt. Die Treuhand verpflichtete sich in Privatisierungsverträgen, einen Teil der Kosten für Sanierung zu übernehmen. Bei heute neu entdeckten Altlasten auf ehemaligen Flächen der Treuhand kommt es immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenübernahme. Auf Grundstücken der Treuhand-Nachfolgerin BVVG finden Sanierungen von Altlasten teilweise nicht statt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragen wir regelmäßig ergänzende Informationen zur Asylstatisik, die aus politischen Gründen in den öffentlichen Verlautbarungen weggelassen werden. Dazu fragen wir aktuell noch einmal zur Lage der Roma in den Westbalkanstaaten, die vom Bundestag als "sicher" eingestuft worden sind. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt eine umfassende Diskriminierung der Roma - kommt aber dennoch zu dem Schluss, dass kein Schutzbedarf bestehe.

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Nach Angaben der Bundesregierung werden rund drei Viertel der als Rechtsextremisten erkannten Soldaten bis zum regulären Ende ihrer Dienstzeit weiterbeschäftigt. Nazis in der Bundeswehr - das ist aus Sicht der LINKEN ein untragbarer Zustand. DIE LINKE fordert, Möglichkeiten zu schaffen und zu nutzen, Nazis aus der Truppe zu entfernen.