Parlamentarische Initiativen

Der vorläufige TiSA-Vertragstext sollte bereits Ende 2016 vorliegen. Aufgrund inhaltlicher Differenzen und dem Übergang zur neuen US-Administration wurde dies verschoben. Gewerkschaften, NGOs und ExpertInnnen befürchten mit TiSA eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich und auch bei öffentlichen Dienstleistungen. Neben CETA/TTIP ist TiSA dritter wichtiger Baustein internationaler "Freihandelsabkommen", gegen die auch in 2017 politisch im Parlament und öffentlich agiert werden kann.

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Polizeieineinheiten in Afrika intensiviert. Immer öfter werden diese Kooperationen aus Entwicklungsgeldern finanziert und dienen der Migrationsabwehr. Die KA will Auskunft darüber erlangen, was im Rahmen dieser Kooperationen genau passiert.

Nicht nur die US-Armee führt auf Basen in der Oberpfalz Trainingsgflüge mit Drohnen durch, auch die Bundeswehr testet ihre Drohnen dort. Die US-Drohnen könnten über Relaisstationen gesteuert werden, eine solche Anlage befindet sich in Ramstein. Auch Drohnen der Bundeswehr müssten zukünftig Relaisstationen nutzen, wenn ihre Daten wie berichtet nicht nur in Bodenstationen vor Ort, sondern auch in Deutschland verarbeitet werden sollen.

Für opioidkonsumierende Menschen ist es aktuell in Deutschland kaum möglich, Naloxon als Notfallmedikament zum Einsatz im Rahmen der Laienhilfe zu erhalten. Weder Schmerzpatientinnen und -Patienten, die ärztlich verschriebene Opioide einnehmen, noch ärztlich substituierte Drogengebraucherinnen und -Gebraucher erhalten problemlos oder gar standardmäßig Naloxon als Notfallmedikament. Die Kleine Anfrage möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung von Naloxon erfragen.

Sechs Millionen Menschen befinden sich im Leistungsbezug des SGB II. Die ordnungsgemäße Bearbeitung der Vorgänge ist eine anspruchsvolle verwaltungstechnische Aufgabe, die an die Beschäftigten in den Jobcentern hohe Anforderungen stellt. Der Bund und die Kommunen haben die besondere Verpflichtung dafür, die notwendigen materiellen aber auch personellen Voraussetzungen zu schaffen. Insofern stehen die Jobcenter immer wieder im Fokus.

Seit Frühjahr 2015 führt die EU eine Militärmission gegen Schleuserstrukturen im Mittelmeer, deren Effizienz mehr als fraglich ist. Zu beobachten ist ein erheblicher Anstieg der Fälle, in denen Flüchtlinge im Meer ertrinken. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr und der Schleuserbekämpfung ab und fordert stattdessen die Eröffnung sicherer Fluchtwege.

Frauenärztliche Praxen nötigen Frauen mit Bedarf zur Schwangerenvorsorge zur schriftlichen Bestätigung, im betreffenden Quartal noch keine Leistungen bei anderen frauenärztlichen Praxen oder Hebammen in Anspruch genommenen zu haben - verbunden mit der Einverständniserklärung, bei Nichtvergütung durch die Krankenkasse die Kosten aus eigener Tasche zu begleichen. Die KA fragt nach den rechtlichen Grundlagen und mahnt Änderungen Praxis an, da sie Schwangere und Hebammen verunsichert .

Valproat schädigt Ungeborene im Mutterleib. Das ist seit längerem bekannt, doch sowohl Hersteller als auch Staat sind viel zu spät aktiv geworden. In Frankreich wurde inzwischen ein Entschädigungsfonds eingerichtet. DIE LINKE fragt nach der Situation in Deutschland, der Zahl der Geschädigten und den stattgefundenen wie ausgebliebenen Reaktionen der Bundesregierung.

Mit einem "Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" nebst zahlreichen weiteren Arbeitsgruppen verstärkt Europol seine Maßnahmen gegen "Schleusungskriminalität". In Wien entstand ein weiteres Büro für die Zusammenarbeit mit Ländern des Westbalkan. Viele Ermittlungen und Razzien werden nunmehr über diese Strukturen organisiert. Auch die Agentur für die justizielle Zusammenarbeit Eurojust sowie Interpol haben entsprechende Büros gegründet. Es fehlt der Überblick über die einzelnen Maßnahmen.

Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.