Parlamentarische Initiativen

Es soll das Augenmerk darauf gelenkt werden, dass zunehmend Rechtsextremisten versuchen sich unter Fußballfans eine Massenbasis zu verschaffen. Da die Zunahme der Gewalt in Stadien immer erschreckendere Züge annimmt, soll mit halbjährlichen Anfragen das Augenmerk auf diesen Sachverhalt gelegt werden. Es soll aber auch dazu dienen, mit demokratisch orientierten Fußballfans in einen kontinuierlichen Austausch zu kommen.

Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebung des Bundes

Seit dem GMG (2004) gibt es die Möglichkeit MVZen (ehemals Polikliniken genannt) zu gründen. Wir möchten abfragen, wie der Stand ist und welche Erfahrungen gemacht wurden.

Das Jahr 2006 wird vielfach als das verlustreichste Jahr in Afghanistan seit 2001 bezeichnet. Dazu tragen auch die offensive NATO-Operationen bei. Gleichzeitig veröffentlicht die Bundesregierung keine genauen Informationen über die Sicherheitsvorfälle und Opfer bei dieser Militärintervention unter deutscher Mitverantwortung. Die Kleine Anfrage will nun erreichen, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verluste informiert wird.

In Afghanistan ist inzwischen durch die territoriale Ausweitung und Neuauslegung des ISAF-Mandats die Unterscheidung von OEF und ISAF vor Ort für die afghanische Bevölkerung zunehmend nicht mehr möglich. Die Öffentlichkeit wurde bislang weder in Bezug auf ganz Afghanistan noch in Bezug auf den Zuständigkeitsbereich des deutschen ISAF-Kontingents über die praktische Zusammenarbeit von OEF und ISAF informiert. Die Kleine Anfrage will das tatsächliche Ausmaß der Zusammenarbeit herausfinden.

Obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz keine Differenzierung zwischen verschiedenen Bundeswehreinheiten vornimmt, ist die Unterrichtungspraxis gegenüber dem Bundestag bei Auslandseinsätzen der Spezialkräfte wesentlich restriktiver als bei Einsätzen anderer Einheiten. Die Kleine Anfrage will von der Bundesregierung wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundestag eigenmächtig einschränkt.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Bundesprogramms »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie«

Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.

DIE LINKE. thematisiert in dem Antrag die unsozialen Zuzahlungsregelungen und fordert den Status Quo von 1989-2003. Der Antrag weist auch auf die prekären Einkommenssituationen hin.

DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab.