Parlamentarische Initiativen

2000 erfolgte eine Höherbewertung der Kindererziehungszeiten. Die daraus resultierende Rentenerhöhung kam in Ostdeutschland nicht allen Betroffenen zugute: Bei denjenigen, bei denen - infolge der Rentenüberleitung - ein Auffüllbetrag abgeschmolzen wird, wurde die Erhöhung verrechnet. Das BSG erklärte dies 2005 für unwirksam. Eine Neuberechung der Rente erfolgt aber nur auf Antrag. Viele Frauen sind jedoch nicht über die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Antragstellung informiert.

Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben, erhielten eine Entschädigung. Diese sollte u.a. einer Minderung des Rentenanspruches entgegenwirken. Diese Regelung gilt heute nicht mehr, so dass Betroffene, vor allem Frauen, in Altersarmut leben bzw. davon bedroht sind.

Die Bundesregierung soll sich dazu äußern, dass - entgegen dem Wortlaut des KiföG - die Familienministerin Ursula von der Leyen erklärt, die Gleichstellung privat-gewerblicher und frei-gemeinnütziger Träger in der Kinderbetreuung sei verpflichtend. Das Gesetz spricht jedoch davon, dass die Träger gleichgestellt werden können. Außerdem widerspricht die Aussage der Ministerin zum Ende der Gemeinnützigkeit einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Vor der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhielten Personen, die nach Auslaufen ihres Krankengeldanspruchs Antrag auf Erwerbsunfähigkeits- bzw. Erwerbsminderungsrente gestellt hatten, unbefristet Arbeitslosengeld, bis ihr Status geklärt werden konnte. Heute werden diese Personen nach Auslaufen ihres regulären Arbeitslosengeldanspruchs auf Hartz IV verwiesen. Dies bringt eine Reihe von Problemen für die Betroffenen mit sich, die mit der kleinen Anfrage thematisiert werden.

Die jährliche Kindergelderhöhung ab 2009 von mindestens 120 Euro wird voll auf Hartz IV angerechnet. Familien in Hartz IV haben demnach nichts davon. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag »Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen« (16/10616). Andererseits beträgt das Schulbedarfspaket für Hartz IV-Schüler/innen aber nur 100 Euro jährlich und wird auch nur bis zur 10. Klasse bezahlt. DIE LINKE fragt, ob Hartz IV-Schulkinder kein Abitur machen sollen.

DIE LINKE. kritisiert die Pläne, in Fällen von »Teenagerschwangerschaften« den erwerbstätigen Großeltern, die den minderjährigen Eltern bei der Betreuung helfen, einen Anspruch auf Elternzeit, aber keinen Anspruch auf Elterngeld zu gewähren. Denn wer auf das Einkommen angewiesen ist, kann mit dem Anspruch auf Elternzeit allein nichts anfangen. DIE LINKE. fordert deshalb die Verankerung eines Anspruchs auf Elterngeld in den genannten Fällen.

Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder, z.B. bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Aufbau Ost dauert noch mindestens 11 Jahre. DIE LINKE. will gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und fordert deswegen die Angleichung der Renten, Mindestlohn und Anhebung ALG II, Verlangsamung der Absenkung der Solidarpakt-Mittel und Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland sowie gesamtdeutsch bessere Kinderbetreuung nach ostdeutschem Vorbild.

DIE LINKE fordert die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen mit unsicherem Status im Rahmen der allgemeinen Sicherungssysteme. Erhebliche politische und grundrechtliche Einwände gegen das AsylbLG bestanden seit seiner Einführung 1993.

Ein weiteres Mal erfragt DIE LINKE. um die Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland mit eine Duldung lebende Menschen. Neben der Problematik der nur in geringer Zahl erteilten Aufenthaltserlaubnisse stellen sich nun auch neue sozialpolitische Fragen, da ein Sozialgericht die Mindesverdienstgrenzen für den Nachweis des »eigenständigen Lebensunterhaltes« deutlich heraufgesetzt hat. Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Am 05.Oktober hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instumente beschlossen. Zu einem ersten Entwurf des Gesetzes befragten wir die BR bereits, um detaliertere Informationen zu erhalten. Ein Großteil der Fragen wurde jedoch mit Verweis auf das noch laufened Abstimmungsverfahren nicht beantwortet. Die Beantwortung jener Fragen sollte nun möglich sein.