Parlamentarische Initiativen

Der Bildungsbericht 2010 mahnt an, dass zwar Verbesserungen der Sprachfähigkeit aufgrund der Fördermaßnahmen zu beobachten seien, jedoch eine Differenz zu den Kindern ohne Förderbedarf bestehen bleibe. Die in den 16 Bundesländern jeweils bestehenden Maßnahmen und Verfahren werden nicht systematisch gemeinsam evaluiert und so bleibt deren Nutzen und Effizienz im Dunkeln. Die Kleine Anfrage hinterfragt den Stand der frühkindlichen Sprachförderung, insbesondere im Kita-Bereich.

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen sowie deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Linkfraktion fragt nach den konkreten Umständen. So sollen auch die Widersprüchlichkeiten in der ersten Antwort zum Thema aufgedeckt werden.

Durch zu restriktive Interpretation des 2002 vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetzes wurden zunächst fast alle Rentenanträge abgelehnt. Die entstandene Verzögerung war von den NS-Opfern nicht zu verantworten, dennoch müssen sie nun in Kauf nehmen, dass ihnen sechseinhalb Jahre Rentenansprüche verloren gehen. Dies ist nicht hinnehmbar, auch weil es hier um eine Form fälliger Wiedergutmachung geht.

Der Niedriglohnsektor weitet sich aus und die Tarifbindung geht zurück. Es ist daher notwendig, als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und darüber hinaus das Tarifvertragssystem auf gesetzlichem Wege zu stabilisieren, indem die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Hierzu soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und das Verfahren verbindlicher gestaltet werden.

Der vorliegende Antrag ist der letzte Versuch, die Rente erst ab 67 vor ihrem Inkrafttreten noch zu stoppen. Denn ab Januar 2012 sind die Menschen tatsächlich davon betroffen. Der EA fordert die Bundesregierung auf, die Rente erst ab 67 auszusetzen und dann per Gesetzesentwurf abzuschaffen. Der Antrag verdeutlicht auch, dass DIE LINKE weiterhin als entschlossen gegen die Rente erst ab 67 kämpft.

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss bzgl. differenzierter Lohnuntergrenzen haben sowohl die Arbeitgerberverbände als auch die Bundesarbeitsministerin einen Vorstoß für altersspezifisch gestaffelte Lohnuntergrenzen unternommen. Die vorgebrachte Behauptung, niedrigere Mindestlöhne für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger würden einer hohen Jugendarbeitslosigkeit vorbeugen, entbehrt jedoch einer empirischen Grundlage. Die Kleine Anfrage soll die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeitsmarkteffekte und sozialpolitischen Folgen befragen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs die JobCenter den betroffenen Personen einen Wertersatz für die geleistete Arbeit gewähren müssen. Nach Angaben u.a. des Bundesrechnungshofs erfüllen Ein-Euro-Jobs massenhaft nicht die gesetzlichen Auflagen - insbesondere sind sie häufig nicht zusätzlich. Die Kleine Anfrage thematisiert alle Aspekte rund um das Urteil und zielt auf eine breite Aufklärung, damit die betroffenen Personen ihre Ansprüche realisieren.

Der Mindestlohn-Vorschlag der CDU ist eine Mogelpackung. Statt vieler verschiedener, zum Teil sehr niedriger, Branchenmindestlöhne ist endlich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn notwendig, der für alle Beschäftigten in Deutschland gilt. Er muss so hoch sein, dass alleinstehende Vollzeitbeschäftigte davon leben können. Daher fordert DIE LINKE einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Das ermöglicht zudem nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus.

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung welche Erfahrungen in der Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 01.05.2011 gesammelt wurden. Dabei muss sichergestellt werden, dass ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht benachteiligt werden und die gleichen Rechte und Chancen haben wie inländische Beschäftigte.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.