Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird dem Anspruch einer handlungsorientierten, an den universalen Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und weist auf im Außenhandel, in Auslandseinsätzen, in der Flüchtlingspolitik oder im Zuge der Austeritätspolitik begangene Menschenrechtsverletzungen hin.

Die Verhandlungen über die Aktualisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko sollen ausgesetzt werden. Seit Bestehen des Abkommens haben sich die sozialen Probleme in Mexiko massiv verstärkt und die Kriminalitätsrate ist stark gestiegen. DIE LINKE fordert eine unabhängige menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung des Abkommens und ein entwicklungsförderliches Handelsmandat statt einer Vertiefung des Freihandels.

Die Kleine Anfrage behandelt die Haltung der Bundesregierung gegenüber Jemen unter besonderer Berücksichtigung der Bündnispolitik gegenüber der Kriegspartei Saudi-Arabien, die von politischen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird.

Aus den deutschen Uranfabriken Gronau und Lingen werden Kernbrennstoffe zum Betrieb von Atomkraftwerken (AKW) geliefert. Darunter auch zu den als selbst von der Bundesregierung für riskant eingestuften belgischen oder französischen AKWs. Wir fragen danach, welche Lieferungen in den letzten Jahren nach Tihange, Doel und anderen AKWs stattgefunden haben und ob die Bundesregierung plant, entsprechende Ausfuhrgenehmigungen zu untersagen.

Saudi-Arabien führt die Militärallianz an, die seit Frühjahr 2015 den Jemen aus der Luft zerbombt. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, in welcher Höhe seit 2015 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland ausgeführt wurden.

Obwohl bereits mehrere Verhandlungsrunden über das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik stattgefunden haben, konnten die Verhandlungen bis heute nicht abgeschlossen werden. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert Perspektiven des Abschlusses eines deutsch-russischen Sozialversicherungsabkommens.

Seit Juni 2016 kauft die EZB im Rahmen des CSPP auf dem Primär- und Sekundärmarkt Anleihen von Unternehmen. Das Programm steht u.a. in der Kritik, weil KMU systematisch benachteiligt sind, während überwiegend Großkonzerne aus besonders klimaschädlichen Wirtschaftszweigen profitieren.

Als jüngstes Land der Welt erleidet der Südsudan eine der größten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts. Bürgerkrieg und Hunger treiben jene, denen es möglich ist, aus dem Land. Während jedoch ein dringend notweniges Waffenembargo durch die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat bereits mehrfach scheiterte, konnte die Europäische Union ein solches bereits am 7. Mai 2015 verhängen. Die Bundesregierung sprach sich wiederholt für einen in Südsudan zu fördern. Die KA geht dem Bemühen nach.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen Internetdienstleister zur Herausgabe auch verschlüsselter Telekommunikationsdaten an Polizeien oder Geheimdienste zwingen. Die EU-Kommission will hierzu demnächst einen Vorschlag vorlegen. Der EU-Kommissar Avramopoulos hat auf einer Reise im Kontext des EU Internet Forums ins „Silicon Valley“ das Thema gegenüber großen Internetdienstleistern angesprochen. Nun soll das Problem definiert und anschließend „praktische Lösungen“ gefunden werden.

DIE LINKE fordert eine grundlegend reformierte Entwicklungspolitik die sich als globale Struktur- und Transformationspolitik versteht und einzig dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle dienen muss. Es muss Schluss sein mit der Unverbindlichkeit bei der Unternehmensverantwortung und dem tödlichen Freihandelsdogma. Die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens muss im Mittelpunkt stehen, ebenso wie eine weltweite Umverteilung und öffentliche Entwicklungsfinanzierung.