Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. fordert die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die Bundesregierung soll nicht nur erklären, dass sie zu handeln beabsichtigt sondern auch Konzepte vorlegen, mit denen sie auch zielführend für eine Beendigung des Konfliktes agieren will.
DIE LINKE. fordert bei der Flugsicherung die Trennung von Aufsicht und Betrieb zu verwirklichen. Eine solche Trennung ist nach EU-Vorgaben zwingend, eine Kapitalprivatisierung nicht.
Die Vorstellungen der Koalition für einen integrierten Börsengang der DB AG sind gescheitert. Mit der Zergliederung der DB AG in hunderte Tochterunternehmen sind diese nun in Gefahr, am Kapitalmarkt einzeln verkauft zu werden. Statt die Bahn an privates Kapital zu übertragen, muss sie fit für die Zukunft gemacht werden.
DIE LINKE. kritisiert die schwachen Grenzwerte, die (fast) keine Verbesserung der Situation der AnwohnerInnen zur Folge haben. Das Gesetz verhindert nicht den weiteren Anstieg des Fluglärms.
Ziel der ersten Kleinen Anfrage und der jetzt nachgereichten Zusatzfragen war und ist es, Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu ihrem - 2002 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen - Recht zu verhelfen, über die Höhe der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung informiert zu werden.
Die Sozialverträglichkeit des Auslaufens der Subventionen wird durch den Börsengang der RuhrkohleAG in hohem Maße gefährdet, weil sie damit im Wesentlichem vom erzielten Erlös abhängig gemacht wird. Eine gesellschaftlich verantwortungsbewusster Rückbau der heimischen Steinkohleerzeugung verbietet geradezu den Börsengang. Die LINKE. fordert stattdessen, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auch in eine Weiterbildungsoffensvie zu stecken, sowie eine gezielte Ansiedlungspolitik zu betreiben.
Das NAG soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen, um Gleichstellung und Chancengerechtigkeit, Vereinheitlichung des Behindertenrechts, Bedarfsdeckung sowie Stärkung selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben zu erreichen.
Nicht nur die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte ist bedenklich. Sie fördert Rüstungsexporte sogar durch staatliche Exportbürgschaften gerade in Staaten, die als politisch und wirtschaftlich instabil gelten.
Vor dem Hintergrund des organisatorischen und finanziellen Aufwandes anlässlich des Bush-Besuches in Deutschland wird nach den zu erwartenden Kosten des G 8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern und deren Verteilung auf Bund und Länder gefragt. Politisches Ziel ist, einen Beitrag zur Durchsetzung des Kostenverursacherprinzips zu leisten und der Kostentransparenz gegenüber dem Steuerzahler gerecht zu werden.
Die Anfrage soll aufzeigen, dass die von Nanoteilchen ausgehenden Risiken auf den menschlichenOrganismus ungeklärt sind und die Bundesregierung hier noch keine Konzepte zum Schutz der Verbraucher vor übereilter Markteinführung von entsprechenden Lebensmitteln hat. Insbesondere gibt es keine Inhaltsangabe, Kennzeichnungs- und Warnhinweispflichten für die Inverkehrbringer. Auch die Test und Nachweisverfahren werden erst noch diskutiert.