Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, der umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU nicht zuzustimmen. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Urheberrechtsrichtlinie unterzeichnet, fast 200.000 Menschen haben am 23. März 2019 europaweit dagegen demonstriert.
Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen. Um die relevanten Akteurinnen und Akteure und einschlägige Einrichtungen einzubinden und zu vernetzen, muss eine unabhängige Bundesstiftung geschaffen werden, die sich allein der Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und seiner Nachwirkungen widmet.
Die im Zuge des Syrienkriegs entstandene demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien wird aktuell durch das türkische und das syrische Regime bedroht. Obwohl die Bundesregierung die syrischen Kurden als militärische Partner in der internationalen Anti-IS-Koalition anerkennt, leistet sie bislang kaum politische und wirtschaftliche Unterstützung, um die Situation zu stabilisieren. DIE LINKE erkundigt sich nach den Gründen und den politischen Rahmenbedingungen für Stabilisierungshilfen.
Die Bundesregierung soll auf ein Ende der seit 2017 offenbar gewordenen Verfolgung homosexueller Menschen in Tschetschenien hinwirken und gefährdeten Personen Schutz gewähren. Die Bundesregierung soll dabei über ihre konkreten Schritte berichten, sowie Position beziehen zu aktuellen Resolutionen und Handlungsempfehlungen. Außerdem ist die Arbeit des BAMF in Bezug auf die Queer-Kompetenz, kultursensible Bearbeitung und sachgerechte Einschätzung zu überprüfen.
In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit zwei Kleinen Anfragen (16/784 und 16/2229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter erkundigt. Wir wollen uns mit dieser Kleinen Anfrage erkundigen, inwiefern es u.a. Neuigkeiten bezüglich der Anzahl der Täter in Deutschland, der Auslieferungsersuche, ihrer Aufenthaltstitel und ihrer Einbürgerungsanträge gibt.
Während Missstände bzw. Handlungsnotwendigkeiten in Bezug auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen bereits diskutiert werden, werden die besonderen Anforderungen an die Asylanhörung bzw. die Durchführung der Asylverfahren von Menschen mit Behinderungen bislang nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ausreichend thematisiert. Dies ist Gegenstand der Kleinen Anfrage.
Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.
Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.
Im Dezember 2018 entschied das Verwaltungsgericht Köln, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse Auskunft über Treffen mit Vertreter/innen der AfD geben. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach Anzahl, Inhalt und Teilnehmenden der Treffen sowie nach diesbezüglichen Exklusivinformationen seitens des BfV an ausgewählte Vertreter/innen der Presse.
Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.