Parlamentarische Initiativen

Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft. Insgesamt ist also für das Jahr 2017 mit einem drastischen Anstieg zu rechen.

Laut einer Medienberichterstattung verbüßt einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 € pro Gefangenen. Darüber hinaus ist aus dem genannten Bericht zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe meist Menschen betrifft, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehenden Mittel nicht zahlen können, also insbesondere ärmere Bevölkerungsteteile betroffen sind. Ziel:Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen

Nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit den Ländern das Bundes-Modellprojekt „Bedarfsanalyse und –planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystem zum Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt" entwickelt. Über dieses Modellprojekt gibt es nur wenig Informationen. Deshalb fragen wir nach.

Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1" in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen.

Im Atomkraftwerk Krümmel sind frische Uranbrennelemente mit Kobald-60 radioaktiv kontaminiert und sollen zur Reinigung in die USA geliefert werden. Die Anfrage will die Hintergründe erfahren, was genau in den USA passieren soll und unter welchen Bedingungen dieser Export rechtlich möglich ist. Außerdem wird gefragt, was mit hochradioaktiven Sonderbrennstäben in Krümmel und anderen Reaktoren geseschehen soll.

2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 ist jedoch eine deutliche Zunahme von Werbemaßnahmen, die auf Kinder und Jugendliche gerichtet sind, festzustellen. Aktuelles Beispiel: Die Webserie "Mali".

Die geplante Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) stieß in der 18. Wahlperiode auf massive Vorbehalte. Das Familienministerium (BMFSFJ) beauftragte daraufhin den Deutschen Verein mit der Durchführung eines Dialogforums, in dem strittige Punkte der SGB VIIII-Reform diskutiert werden sollten. Am 4. Dezember stellte das Dialogforum erste Ergebnisse vor. Mit der KA wollen wir die Ergebnisse, die beteiligten Akteure sowie weitere Aktivitäten der Bundesregierung erfragen.

Seit 2005 ist es möglich eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren. Vor allem junge Menschen mit Familienverantwortung - insbesondere Alleinerziehende sollen davon profitieren. Der Anteil von geschlossenen Ausbildungsverträgen in Teilzeit ist jedoch weiterhin gering und lag im Jahr 2014 bei unter 1 Prozent. Vor allem (weibliche) Alleinerziehende sind häufig ohne Berufsausbildung und finden regelmäßig nur Jobs im Niedriglohnsektor, wo der Verdienst zur Versorgung einer Familie nicht ausreicht.

Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Unfällen. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens wichtig zu hinterfragen.

Im ersten Halbjahr 2018 sind im Sperrgebiet Schönhagen Beschuss- und Ansprengversuche der ausgedienten Fregatte Karlsruhe mit Sprengladungen unterschiedlicher Größenordnungen geplant. Durch die dabei auftretenden Schockwellen sind Meerestiere und schwimmende oder tauchende Seevögel in Abhängigkeit von der Ladungsgröße bis in mehrere Kilometer Entfernung einem erheblichen Verletzungs- oder Tötungsrisko ausgesetzt. Wir fragen u.a. nach konkreten Plänen und vorgesehenen Schutzmaßnahmen.