Parlamentarische Initiativen

Mit der Überführung der DDR-Altersversorgungen in Bundesrecht entstand das Konstrukt der Auffüllbeträge. Diese sollten für eine Übergangszeit einen Bestandsschutz für diejenigen Rentnerinnen und Rentner sichern, deren Ansprüche nach DDR-Recht höher waren als die nach neuem Recht. Ab 1. Januar 1996 wurden die Auffüllbeträge bei Rentenanpassungen gegengerechnet und damit de facto abgeschmolzen. Im Ergebnis erhielten viele Betroffene jahrelang, zum Teil bis heute, keine Rentenerhöhung.

Im Frühjahr 2011 hat der BUND eine Studie veröffentlicht, in der eine überdurchschnittliche Belastung von Kindergartenstaub mit Weichmachern festgestellt wird. Weichmacher sind hormonell wirksam und stehen in Verdacht fortpflanzungsgefährdend zu sein. Die Bundesregierung nimmt das Problem nach eigener Aussage ernst und hat schon vielfältige Maßnahmen zu dessen Lösung ergriffen. DIE LINKE erfragt die Art und Umsetzung der Maßnahmen und Forschungsvorhaben um diese Gesundheitsgefahr einzuschränken.

Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile, Traumatisierungen u. a. als Folge des Nazi-Terrors.

DIE LINKE im Bundestag und in Bayern lehnt den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen eindeutig ab. Noch ist es nicht zu spät, dies zu stoppen. Die neue Bahn würde AnwohnerInnen eine unzumutbare Lärmbelastungen bescheren. Zudem wird der Bedarf für diese Bahn schöngerechnet, London kommt auch mit 2 Bahnen aus. Wegen des Klimaschutzes darf der Luftverkehr ferner ohnehin nicht mehr wie bisher weiter wachsen. Dem Bund droht zudem eine Beteiligung an den Baukosten.

Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt.

Mit dieser Kleinen Anfragen soll transparent gemacht werden, in welchem Umfang durch die einzelnen Jobcenter Leistungen für SGB II-Beziehende für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Jahr 2011 erbracht und inwieweit die Mittel ausgeschöpft wurden.

Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV, weil er zu kurz beschäftigt war, um Arbeitslosengeld I zu erhalten oder sein Arbeitslosengeld I zu niedrig ist. DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und so ihre Schutzfunktion, insbesondere für kurzzeitig Beschäftigte, stärken. Die Regierung wird aufgefordert die Rahmenfrist zum Erwerb von Ansprüchen auf das ALG I von zwei auf drei Jahre auszuweiten und die Sonderegelung für kurzzeitig Beschäftigte zu verbessern.

Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben ab. Gene können entdeckt und beschrieben, dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind.

Die Krankenkasse zahlt Behandlungen, wenn sie medizinisch notwendig sind. Nicht so bei Frauen, die von einem Hersteller minderwertiger Brustimplantate betrogen wurden. Durch eine Regelung, die Union und SPD in ihrer Gesundheitsreform 2007 eingeführt haben, gilt hier das Schuldprinzip. DIE LINKE fordert, dass alles, was medizinisch notwendig ist, auch bezahlt werden muss.

Das Ziel einer vernünftigen Politik der Altersvorsorge ist, den einmal erreichten Lebensstandard halten zu können und Armut im Alter zu vermeiden. Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition verfehlt beide Ziele. DIE LINKE fordert daher ein bessers Rentensystem. Mit einem stärkeren Solidarausgleich, der Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung sowie einer Mindestrente von 900 Euro stellen wir sicher, dass die Rente ihre Aufgaben gut erfüllen kann.