Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die USA missachten das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Zielsetzung ist es, auf diese besonders brutale Form der Menschenrechtsverletzung seitens der USA aufmerksam zu machen.
Noch immer gibt es Nachfragen im Zusammenhang mit der Offenlegung des Missmanagements der Bundeagentur für Arbeit und der daraus entstandenen Folgen, vor allem für die Betroffenen.
Im Zusammenhang mit der Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes erfordert die Beantwortung der ersten Kleinen Anfrage zum Thema einige Nachfragen
Wir möchten wissen, was die einzelnen Bundesministerien bisher zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 in Bezug auf Menschen mit Behinderung beigetragen haben, was sie noch vorhaben und wie sie Chancengleichheit nachhaltig sichern will
In Dresden wurde Erstantragstellenden ein Zusatzblatt zum Antrag auf ALG II vorgelegt, das u.a. eine Begründung für den Antrag sowie Angaben über die Sicherung des Lebensunterhaltes in den Vormonaten verlangt. Auf dem Zusatzblatt befindet sich ein
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unterschiedlichen Handhabung bei der Übernahme der Kosten für Klassenfahrten.
Die Antworten auf Schriftliche Anfragen haben ergeben, dass im Verteidigungsministerium zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nebentätigkeiten nachgehen. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss geben über Nebentätigkeiten in allen anderen Ministerien. Ziel ist es festzustellen, ob sich durch die Nebentätigkeiten politische Abhängigkeiten zu Unternehmen ergeben.
Bilanz der von Bund und Ländern durchgeführten entschädigungslosen Enteignung von Bodenreformland. Dieses Land wurde nach dem Krieg Flüchtlingen zur Bewirtschaftung gegeben und nach der Wende zu finanziellen Gunsten des Bundes und verschiedener Bundesländer entschädigungslos enteignet. Zur Zeit laufen diverse Gerichtsverfahren gegen die Durchführung dieser Abwicklung.
Mehr als sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik beziehen entweder ALG II oder Sozialgeld. Die darin vorgesehenen Regelsätze für Mobilität sind völlig unzureichend. Wir wollen erfragen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Anrecht auf Mobilität für die betroffenen Menschen beimisst und wie dieses Anrecht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden soll. Außerdem wollen wir erfragen, welche Haltung die Bundesregierug zu örtlichen Soziatickets einnimmt.
Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt - II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder