Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in den Hotspots, die zugesagten aber nicht eingehaltenen Aufnahmen Geflüchteter sowie die Verantwortung in der EU-Geflüchtetenpolitik

Womöglich noch in diesem Jahr soll der Bundestag über Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden, das Verteidigungsministerium hat hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung übermittelt. Obwohl noch nicht entschieden, bereitet die Bundeswehr die Bewaffnung vor. Dazu diente auch die Bewerbung der „Drohnendebatte“, die aus unserer Sicht keinesfalls als die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung einer Bewaffnung verstanden werden kann.

Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende. Das Relocation-Verfahren ist allerdings intransparent und zieht sich häufig über Monate hin. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den Aufnahmezusagen der Bundesregierung und nach dem Stand der erfolgten Überstellungen sowie nach den Asylverfahren der überstellten Geflüchteten.

Am 6. Dezember 2020 will die EU-Kommission eine neue Europol-Verordnung vorschlagen. Die Polizeiagentur würde darin deutlich gestärkt und dürfte etwa in großem Umfang und unaufgefordert Daten von Internet-Providern, Reisebüros, Fluglinien, Banken erhalten und verarbeiten. Europol soll selbst Fahndungen im SIS II eintragen, grenzüberschreitende Ermittlungen einleiten und enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten dürfen. Europol will nach Vorbild des „Standing Corps“ von Frontex einen Pool von „Gast-Experten“ einrichten, die auf Ersuchen eines Mitgliedstaates eingesetzt werden könnten. Wir sehen keine Notwendigkeit, das Mandat von Europol zu erweitern. Stattdessen braucht es zunächst eine unabhängige Evaluierung der derzeitigen Aufgaben und Aktivitäten der Agentur.

Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Während sich die Bundeswehr mittlerweile zaghaft von den Helden der NS-Propaganda verabschiedet, hält sie jedoch nach wie vor an etlichen des Kaiserreichs und des Ersten Weltkriegs fest. Die KA soll in Erfahrung bringen inwieweit die Reform der Traditionspflege in der Luftwaffe vorangekommen ist.

Am 22. und 23. Juli 2020 hat die österreichische Regierung eine Ministerkonferenz zur Bekämpfung von „illegaler Migration“ entlang der sogenannten Westbalkanroute in Wien organisiert. In einer „‘Wiener Erklärung‘ zum Kampf gegen illegale Migration“ wurden die Stärkung der operativen Zusammenarbeit von EU-Staaten und Drittstaaten in den Schwerpunkten Grenzkontrolle und -überwachung, Abschiebungen und Rückkehrmaßnahmen, Schleuserbekämpfung und Kapazitäten im Asylbereich verabredet. Beschlossen wurde außerdem eine „Plattform für den Kampf gegen illegale Migration“ mit Sitz in Wien.

In einem „Memorandum of Understanding“ (MoU) haben die Türkei und die Tripolis-Regierung in Libyen einen „Korridor“ im Mittelmeer vereinbart. Seitdem kam es mehrfach zu militärischen Provokationen gegenüber griechischen und französischen Schiffen, die im Rahmen der Missionen IRINI und SEA Guardian der EU und NATO kreuzen. Die Türkei verletzt fortgesetzt das Waffenembargo gegen Libyen und kündigt Gasbohrungen vor Kreta an. Die Vorfälle zeigen, dass die Libyen-Strategie der Bundesregierung ins Leere läuft.

Die Situation in Libyen eskaliert immer weiter. Die Türkei setzt massiv Söldner in der Region ein und die Lage der Schutzsuchenden verschlechtert sich deutlich. Dennoch werden Schutzsuchende immer wieder der sogenannten libyschen Küstenwache übergeben und von ihr in Privatgefängnisse verschleppt

Der UN-Menschenrechtsrat berichtete über schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Angriffe der Marine Myanmars auf flüchtende Rohingya. Die angreifenden Marineboote sind offenbar mit MTU-Motoren aus Deutschland ausgestattet. Dies verletzt aus unserer Sicht das Waffenembargo gegen Myanmar.

Ein von der EU geplantes „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) ist immer noch nicht eingerichtet, da weiter über die Sitzfrage gestritten wird. Hierzu soll womöglich die Verordnung geändert werden um dem Europäischen Parlament die Mitentscheidung zu verwehren. Auch das Mitspracherecht der Kommission soll nach dem Willen einiger Mitgliedstaaten eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt in ihrer Verordnung außerdem vor, dass das ECCC die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert.