Parlamentarische Initiativen

Der parlamentarische Staatssekretär erklärte in einer Anhörung zu Praktika, dass die neuen BA-Studiengänge dazu führten, dass Praktika nach dem Studium zu absolvieren sein, da das Studium zu dicht gedrängt sei. Dies steht im Widerspruch zu den Bologna-Zielen und den bisherigen Äußerungen der Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage werden des Weiteren die Ergebnisse einer HIS-Umfrage und eine Untersuchung an der Humboldt-Universität Berlin zur Studierbarkeit thematisiert.

Der G8 Gipfel in Heiligendamm wurde von massiven Protesten begleitet. Hierbei kam es zu zahlreichen Verletzten, Festnahmen und erheblichen Eingriffen in Grund- und Menschenrechte der Protestierenden. Die Enttarnung eines etwaigen Agent Provocateur sorgte für erhebliche Aufmerksamkeit, ebenso die Beschwerden von Pressevertretern und Anwälten und einem Arzt, sie seien an der Ausübung ihres Berufes behindert worden. Mit der Kleinen Anfrage soll Licht ins Dunkel der Ereignisse gebracht werden.

Der Einsatz der Bundeswehr zum G8-Gipfel war einer der größten bisherigen Inlandseinsätze. Tornados, Spähpanzer und Feldjäger waren gegen Demonstranten eingesetzt, die Verfassung wurde dabei eindeutig umgangen. Die Kleine Anfrage will den tatsächlichen Umfang des Militäreinsatzes herausfinden, der über das bisher bekannte Maß offenbar hinausgeht.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Mit dem Antrag fordern wir, dass die Umsetzung der Verpflichtungen des UN-Sozialpaktes - insbesondere die Sicherstellung eines gebührenfreien Hochschulzugangs - zur Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Bologna-Prozess werden. Auf diese Weise untersetzen wir unsere Forderung nach einem sozialen Europa auch im Hochschulbereich.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Position die Bundesregierung beim Treffen der Europäischen Forschungs- und Wirtschaftsminister am 26./27. April 2007 zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) vertreten hat. Insbesondere wird erfragt, warum sie das milliardenschwere Elilteprojekt nicht länger ablehnt, sondern noch Kompromissvorschläge zur Struktur und Finanzierung des EIT unterbreitet, die die Staats- und Regierungschefs im Juni beschließen sollen.

Die Bundesregierung möchte bis 2013 die Betreuungsangebote für unter Dreijährige auf 35% erhöhen. Völlig offen ist, ob genug qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stehen wird, um in den neuen Krippen zu arbeiten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft werden 100.000 ErzieherInnen benötigt, um einen angemessenen Betreuungsschlüssel in den neuen Krippen zu sichern. DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach ihren Konzepten, diesen Fachkräftebedarf zu sichern.

Mit der Kleinen Anfrage möchten wir die unzureichende Reaktion der Bundesregierung auf den Berufsbildungsbericht 2007 darstellen. Während wir von einem Rechtsanspruch auf ein auswahlfähiges Angebot an qualifizierten Ausbildungplätzen für alle ausgehen, beschränkt sich die Zielstellung der Bundesregierung, auf das Angebot von Ausbildungsangeboten, die zu einem großen Teil lediglich Überbrückungsmaßnahmen und Warteschleifen sind. Nicht einmal diese Zielstellung wird eingehalten.

Aufdeckung von direkter und indirekter Beeinflussung von schulischem Arbeitsmaterial durch Wirtschaftsverbände, Unternehmen und parteinahe Unternehmen sowie Rolle des BMAS als Auftraggeber dieses Arbeitsblattes.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.