Parlamentarische Initiativen

Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um ihr angemessen begegnen zu können, sind statistische Daten über ihr
Ausmaß notwendig. Bis heute gibt es jedoch keine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik. Die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum bisher noch keine Statistik eingeführt wurde.

Unter der Überschrift "Billig-Urlaub für Beamte: Sylt für 7 Euro" berichteten Medien über die Sozialwerke des Bundes. DIE LINKE hinterfragt diese Förderungen für Bundesbeamte - auch mit Blick auf Urlaubs-Förderungen des Bundes für finanzschwache Familien.

Das einmalige Nebeneinander von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) trägt maßgeblich zur Zweiklassenmedizin bei. In der PKV sind eher die Menschen mit guter Gesundheit versichert, mehr Risiken bleiben in der GKV. Es wird aber auch immer klarer, dass große Teile der PKV Versicherten schutzbedürftig sind und die meisten PKV Tarife weniger Schutz bieten als die GKV. Zudem werden Prämien vor allem im Alter unbezahlbar. Daher sollen die PKV Versicherten GKV Versicherte werden.

Ziel des Gesetzentwurfes ist, Grundrechte von Kindern auf Schutz,Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz aufzunehmen und damit zentrale Gedanken der UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz zu verankern.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Die Risikovorsorge für Landwirtschaftsbetriebe soll durch steuerfreie finanzielle Rücklagen erleichtert werden und so den Betrieben die Reaktionsmöglichkeiten für Krisensituationen (Klimawandel, Tierseuchen etc.) erweitern.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Stiftungen bzw. ihre Beteiligungen an Stiftungen und die Vertretung des Bundes in den jeweiligen Stiftungsgremien zu informieren. Da entsprechende Übersichten nicht verfügbar sind, fragt die Linksfraktion nach.

Mit der Schlecker-Pleite zahlen mehr als 20.000 Beschäftigte einen bitteren Preis für Fehlmanagement und politische Versäumnisse. Anton Schlecker führte sein Unternehmen als Alleinherrscher. Die Politik erlaubt es bis heute, dass Großunternehmen in der Rechtsform des "eingetragenen Kaufmanns" wie eine Würstchenbude geführt werden können. DIE LINKE fragt nach den Schlussfolgerungen der Regierung aus der Schlecker-Pleite und was sie für die Beschäftigten von Schlecker und im Einzelhandel tun will.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die Barrierefreiheit bei international bedeutenden touristischen Sehenswürdigkeiten und bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln dort hin zu informieren. Darüber hinaus will DIE LINKE in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit geplant sind.

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.