Parlamentarische Initiativen

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der Bundesfreiwilligendienst sollte ab diesem Zeitpunkt die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Nun soll ein neuer Freiwilliger Wehrdienst geschaffen werden. Neben der aktuellen Entwicklung im BFD, sollen mit der Kleinen Anfrage die vielen offenen Fragen zum Frewilligen Wehrdienst gestellt werden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht, die Financial Intelligence Unit, die Staatsregierung Bayerns, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste Erkenntnisse über die Vorwürfe hinsichtlich Bilanzmanipulation und Geldwäsche sowie weiteres strafbares Handeln gegen die Wirecard AG, die Wirecard Bank AG und Bevollmächtigte der Unternehmen erlangte und ob zu Gunsten der Unter-nehmen mittelbar oder unmittelbar Einfluss genommen wurde.

Durch die Corona-Krise wird ein altbekanntes Problem sichtbarer: Die eklatanten Nachteile der schulischen Berufsausbildung bei Qualitätsstandards, Ausbildungsbedingungen und Schutz- und Mitbestimmungsrechten für frauendominierte Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen. Das muss endlich geändert werden. DIE LINKE legt mit diesem Antrag eine Gesetzesinitiative zur Reform der Gesundheitsfachberufe vor.

Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels und fehlender einheitlicher Rahmenbedingungen, Qualitätsstandards und Schutz- und Mitbestimmungsrechte ist eine Reform der schulischen Berufsausbildung zur/m staatlich anerkannten Erzieher*in notwendig. DIE LINKE legt dafür einen Vorschlag vor.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben nicht nur viele abhängig Beschäftigte schwer getroffen, sondern auch Selbständige. Die Zahl der freiwillig arbeitslos Versicherten ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Daher fragen wir nach der genauen Entwicklung, möglichen Ursachen und ob und wo die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht.

Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst (BFD) auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen (z.B. Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten oder Sport- und Kulturvereine) mussten teilweise geschlossen werden, so dass viele Bundesfreiwilligen (Bufdis) ihre Stelle verloren. Die KA soll die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den BFD in Erfahrung bringen.

Staatsministerin Bär hat Ende Juli den Start der "Bundeszentrale für Digitale Aufklärung" bekannt gegeben. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über Form, Aufgaben, finanzielle und personelle Ausstattung zu erfahren

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Bahn hat an ihren Gleisanlagen tausende Kilometer Glasfaserkabel bzw. Leerrohre, die zur Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet und Mobilfunk in der Fläche geeignet sind. Ob die Bahn aufgrund des Telekommunikationsgesetzes auch private Firmen beim Ausbau beteiligen muss, ist unklar. Sinnvoller wäre, den Ausbau durch die Bahn selbst zu organisieren, Geld aus dem Digitalfonds stünde bereit. Warum hat die Bahn also nicht schon längst selbst den Netzausbau vorangetrieben?

Anstoß für die Reform des 219a Strafgesetzbuch 2019 waren Verfahren gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu auf ihrer Homepage informieren. Abtreibungsgegner*innen haben den 219a genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen und somit gezielt einzuschüchtern. Die Befürchtungen von Kritiker*innen der Reform scheinen sich zu bestätigen, es wird weiterhin von Bedrohungen berichtet. Wir wollen den Kenntnisstand und die Haltung der Bundesregierung dazu erfragen.