Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen sowie Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken

Die Verankerung von Volksabstimmungen zur Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU und zu gleichartigen völkerrechtlichen Verträgen im Grundgesetz kann zu einer größeren demokratischen Legitimation der EU beitragen.

In Kaliningrad werden zwei neue Atomkraftwerke gebaut. Nach Informationen aus der Presse planen Unternehmen den Export des vor Ort nicht benötigten Stroms nach Deutschland. Hierfür wird eine Stromleitung durch die Ostsee von dem russischen Unternehmen vorgeschlagen. DIE LINKE fragt nach dem geplanten Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland.

Versicherungsunternehmen halten seit Jahren u.a. durch Rechentricks und Verschieben Mittel zurück, die eigentlich den Versicherten gehören. Wir fordern daher, dass die Beteiligung der Versicherten am gesamten Rohüberschuss auf insgesamt 90% anzuheben ist. Die Mindestzuführungsverordnung muss zur Schaffung einer verbindlichen Beteiligung von 50% an den freien RfB und dem Schlussüberschussanteilsfonds entsprechend ergänzt werden.In diesem Sinne ist auch das Versicherungsvertragsgesetz anzupassen.

Mit dem Antrag wird die Konzeption der Linksfraktion weiter geführt, die Privilegien der energieintensiven Industrie (EIE) auf ein vernüftiges Maß zurück zu schneiden - hier am Beispiel des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer (Stromsteuer sowie Energiesteuer). Die Verlängerung des Spitzenausgleichs wird abgelehnt, auch weil dem keine Gegenleistung der Industrie gegenübersteht. Die BReg wird aufgefordert eine Konzeption zu einer angemessenen Unterstützung der EIE zu erarbeiten.

Fracking ist zu gefährlich für unser Trinkwasser, wie die jüngsten Gutachten erneut zeigen. Es muss daher verboten werden. Andere europäische Staaten haben das bereits. Die Bundesregierung handelt dagegen trotz dauernder Ankündigung seit über einem Jahr nicht. Anträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. DIE LINKE fordert weiterhin ein Verbot des Fracking.

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.

Die Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit gerade am Volkstrauertag mehrfach an Veranstaltungen beteiligt, zu denen auch Rechtsextremisten geladen waren. Berichten zufolge hat sie diesen vereinzelt sogar bei ihrer Teilnahme geholfen. Darin drückt sich bestenfalls Geschichtsvergessenheit einzelner Soldaten, schlimmstenfalls eine bedenkliche Nähe der Militärführung zu rechten und geschichtsrevisionistischen Gruppen aus. DIE LINKE fordert, hier einen klaren Trennstrich zu ziehen.

Die Bundesregierung will sich an der EU-Militärausbildungsmission in Mali beteiligen. Mit der Kleinen Anfrage soll herausgefunden werden, ob und welche politische Strategie die Bundesregierung für Mali hat und welche Ziele sie mit einem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr verfolgt.