Parlamentarische Initiativen

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.

Bisher gibt es keine statistischen Erhebungen über das Ausmaß des Einsatzes von Werkverträgen sowie über das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen. Daher ist es notwendig, Meldepflichten für die Unternehmen und eine statistische Auswertung der erhobenen Daten einzuführen. Zudem ist es erforderlich, die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu intensivieren, um Scheinwerkverträge, die eine Form illegaler Leiharbeit darstellen, aufzudecken.

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, dass ein Teilelterngeld eingeführt wird, welche den Bezug von Elterngeld bei gleichzeitiger Teilzeit verbessert. Bisher sind insbesondere Paare benachteiligt, welche gleichzeitig Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen, da sie nur bis zum siebten Lebensmonat finanziell vom Staat gefördert werden. Eltern die nacheinander voll aus dem Beruf aussteigen dagegen bis zu 14 Monate.

Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Strategie die Bundesregierung zusammen mit den afghanischen Behörden verfolgt, um die Drogenökonomie in Afghanistan zurück zu drängen, die laut United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) maßgeblich verantwortlich ist für die vorhandene Instabilität des Landes. Außerdem wird nach der Einbeziehung des Irans im "Krieg gegen die Drogen" nach menschenrechtspolitischen Aspekten erfragt.

Das Elterngeld bekommen Eltern, die in den ersten 14 Monaten des Kindes beruflich kürzer treten wollen. So soll den Eltern ein finanzieller Schonraum eröffnet werden. Reduzieren beide Eltern ihre Erwerbsarbeit und beziehen Elterngeld, dann reicht der Schonraum jedoch nur bis zum siebten Lebensmonat. Die Linksfraktion will wissen, wer bisher Teilelterngeld in welchem Umfang in Anspruch nimmt. Die geltende Regelung erscheint in dieser Hinsicht falsch und ungerecht.

Menschen mit Behinderungen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglohn und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. DIE LINKE unterbreitet deswegen, nach umfassender Diskussion mit den Betroffenen, zahlreiche Vorschläge, um - mit Blick auf Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention - auch für diese Menschen auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt, im Öffentlich geförderten Sektor und in Werkstätten gute Arbeit, von der sie leben können, zu schaffen.

Der EA nimmt die Kritik aus den Anhörungen des Gesundheitsausschusses zur Änderung des Transplantationsgesetzes auf: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Ziel hat, schafft keine Verbesserung hinsichtlich Transparenz und Kontrolle des Organspendeprozesses. Wesentliche Fragen bleiben offen: Hirntodproblematik, Organzuteilung, Transport, Patientenverfügung, ergebnisoffene Beratung.

Beim Bau des Flughafen Berlin-Brandenburg International kam es zu erheblichen Verstößen gegen geltendes Recht. Insbesondere Werkverträge und die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen führten, trotz gegenteiliger Versicherungen der Flughafenbetreibergesellschaft zu systematischen Praxen von Scheinwerkverträgen, Verletzung des Bau-Mindestlohns und des Lohnbetrugs. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verweigert bisher eine detailierte Auskunft über ihre Prüfungsergebnisse. DIE LINKE hakt nach.

Im Zuge der Euro-Krise kürzen die Regierungen der EU-Staaten vielerorts drastisch die öffentlichen Ausgaben. Der Sozialstaat und soziale Errungenschaften geraten dabei erheblich unter Druck. Betroffen von dieser Sparpolitikpolitik sind insbesondere diejenigen, die abhängig von den Leistungen des Sozialstaates sind. DIE LINKE fragt nach der Entwicklung von Armut und dem Abbau sozialer Standards in Europa.

In Frankreich und Griechenland wurde die derzeitige EU-Krisenpolitik abgewählt. Mit einer brutalen Kürzungspolitik werden in der EU über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Die Proteste der Menschen in den Krisenländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.