Parlamentarische Initiativen

Die erneut geplanten Asylrechtsverschärfungen (Asylschnellverfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, nur noch subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge usw.) stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Einige Maßnahmen werden sogar zur Verlängerung der ohnehin zu langen Asylverfahren führen. Auch zu Maßnahmen auf EU-Ebene gibt es Fragebedarf, etwa die geplante Einstufung der Türkei als "sicher". 

Unter dem Druck der Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben legt die Regierung ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor, welches aber hinter den gegebenen Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb ist die Auftragsvergabe effektiv, transparent und ökonomisch effizient für alle Beteiligten zu gestalten. Es sind verbindliche soziale und ökologische Kriterien sowie Mindeststandarts zugrunde zu legen. Auch entsprechende Kontrollmechanismen und Sanktionen sind im Gesetz zu verankern.

Bei der Verabschiedung neuer Vergabegrundsätze muss der Gesetzgeber die möglichen Freiräume, die die EU-Dienstleistungsrichtlinie eröffnet, nutzen und der Qualität einer Dienstleistung gegenüber dem Preis einen höheren Stellenwert einräumen. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen nicht. Fehlende Regelungen zur Subunternehmervergabe und zu den Kontrollen und Sanktionen müssen im Gesetz ebenfalls ergänzt werden.

Patientinnen und Patienten brauchen unabhängige Unterstützung bei der Duchsetzung ihrer Rechte. Die Patientenberatung an ein kassennahes Callcenter-Unternehmen zu vergeben, war ein Schlag für die Versicherten und die Patientenvertretung. Wir wollen die Patientenberatung stattdessen dauerhaft bei gemeinnützigen, patientennahen Organisationen belassen und dauerhaft finanzieren.Nur so können die Qualität erhalten, Unabhängigkeit gewährleistet und Vertrauen zurück gewonnen werden.

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit sind gemäß Grundgesetz "Deutschengrundrechte" und gelten nicht für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund. Das wird der Menschenwürdegarantie (Art. 1 GG), dem Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und der UN-Menschenrechtscharta nicht gerecht. Der Gesetzentwurf macht aus Art.8,9,11,12 GG Menschenrechte. Damit wird das Schutzniveau für alle Menschen gleichgesetzt. U.a. ist so die Residenzpflicht grundgesetzlich verboten.

Der durch die rot-grüne Bundesregierung eingeleitete Paradigmenwechsel in der Alterssicherung ist gescheitert. Die Riester-Rente hat sich im Rahmen des "Drei-Säulen-Modells" als Flop erwiesen und kann das sinkende Rentenniveau der gesetzlichen Rente nicht kompensieren. Es ist deshalb Zeit für einen rentenpolitischen Neustart zu einer Rente mit Niveau, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt.

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die französische Regierung die EU-Beistandskausel angerufen, auf die sich die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien beruft. Die Linksfraktion betrachtet die Verfolgung von Terroristen und den wirksamen Schutz vor Attentaten als Aufgabe des Rechtsstaats und seiner Strafverfolgungsorgane. Krieg führt nicht zu diesem Ziel. Deshalb fordern wir, die Aktivierung der Beistandsklausel zurückzunehmen.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erweist sich als größer werdendes PRoblem für das Gesundheitssystems. Das E-Health-Gesetz soll den 10-jährigen Quasi-Stillstand beenden. Doch nach wie vor ist das Konzept nicht praxistauglich, nicht sicher und gigantomanisch. Statt eine Neukonzeption zu beginnen, werden die veralteten Lösungen mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt. Die Kleine Anfrage DER LINKEN verdeutlicht die Konzeptlosigkeit Bundesregierung.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.