Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

Um Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Eltern zu schaffen, muss sich die Arbeitswelt ändern. Der zeitlich allseits verfügbare und mobile Arbeitnehmer ohne Familienpflichten darf nicht länger Maßstab unternehmerischer Politik sein. Notwendig ist die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Kindern (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden)

Gängige Praxis ist, dass Verpflegung während eines stationären Aufenthalts als Einkommen gewertet wird und zu einer Kürzung der Regelleistung bei

Aufdeckung der kompletten Unterfinanzierung im Regierungsentwurf - für eine wirkliche Verbesserung der Leistungen für die Pflegebedürftigen.

Wir wollen wissen, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Hauptstadtvertrag vom 30. November 2007 bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages nach Artikel 22 (1) GG, die Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation des Bundes in der Hauptstadt durch ein

Gesetzesinitiative zur Vermeidung einer zwangsweisen, abschlagsgeminderten Frühverrentung von Hartz IV Beziehenden (»Zwangsverrentung«). Zielsetzung ist die konkrete Vorlage eines Gesetzes als Alternative für eine absehbare und unzureichende Gesetzesinitiaitve der Bundesregierung.

Aus der Kölner Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist bekannt, dass junge, unter 25jährige Erwerbslose im Rahmen einer so genannten U25-Maßnahme nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr verpflich-tet wurden. Die Teilnahme an dieser Art Veranstaltungen steht, wie die Teilnahme an der gesamten Maßnahme, unter dem Druck von Sanktionen bei einer Verweigerung durch die Leistungsbeziehenden.

Die Bundesregierung soll sich positionieren, wie die Interessen der betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise im Umfeld des im Bau befindlichen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) gewahrt werden, möglicherweise nach Vorbild des »Wiener Modells«.

Wir fordern, dass die Verschleierung von Sicherheitsaspekten bei Atomtransporten durch die Bundesregierung offengelegt werden.

hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Schon im vergangenen Jahr wurde der Bundeszuschuss für die Kulturstiftung um 3 Mio. € abgesenkt. Diese Absenkung soll sich nun auch im Jahre 2008 fortsetzen. Angesichts der guten und wichtigen Arbeit, die diese Stiftung leistet, sind wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Kulturstiftung.