Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Juli bis September 2020.
Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht, verfolgt und ermordet. Ziel ist es, sie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und in ihrer Rolle zu stärken.
Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen „Heron TP" in Afghanistan stationieren, ab 2022 könnte das Luftfahrzeug dort auch bewaffnet operieren. Vermutlich soll zunächst der Verteidigungsausschuss über die Herstellung der operationellen Bewaffnungsfähigkeit entscheiden („Billigung“). Anschließend will das Verteidigungsministerium die 25 Millionen-Euro-Vorlage zum Kauf von Raketen erarbeiten, hierfür wird ein Zeitraum von 12 Monaten veranschlagt. Hierzu und zum „Einsatzkonzept“ sowie der „waffenspezifischen Grundlagenausbildung“ wollen wir Details wissen.
Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte diese gefährliche Praxis zukünftig unterbinden.
Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Keine Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.
Von vielen Gründungszielen ist die UNO auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Weltfriedens wie auch die Frage des sozialen Fortschritts. Wir setzen uns dafür ein, dass die UNO wieder zum Zentrum außen- und sicherheitspolitischer Beratungen und Entscheidungen und somit gegenüber der NATO gestärkt wird.
Geschlechtesspezifische Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden als systematische Kriegswaffe eingesetzt. Sie verletzen nicht nur die Personen, die sie unmittelbar erfahren. Sie haben Folgen für die gesamte Gesellschaft. DIE LINKE fordert anlässlich des 20jährigen Jubiläums der UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" auf jede Form von Gewalt in internationalen Konflikten zu verzichten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Haft von politischen Gefangenen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Thematisierung dieser Zustände des Rechtssystems durch die Bundesregierung in bilateralen und multilateralen Formaten.
Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman.
Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa. Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann. Die Linke präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.