Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Damit niedrige Löhne nicht automatisch zu niedrigen Rente führen, müssen Zeiten des Niedriglohnbezugs in der gesetzlichen Rente unbefristet aufgewertet werden.
Seit Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Ungleichbehandlung der Kindererziehungszeiten überwunden und für jedes Kind drei Jahre in der Rente anerkannt werden. Die Regierung verweigert die Gleichbehandlung aller Erziehenden bisher aus Kostengründen. Gleichheit darf aber nicht dem Finanzdiktat der Haushälter geopfert werden.
Die Regierung hat die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose immer mehr zusammen gekürzt und schließlich ganz abgeschafft. Dadurch ist für Langzeiterwerbslose Armut auch im Alter vorprogrammiert. Damit dies nicht so ist, fordert DIE LINKE die Einführung von Beiträgen in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts.
Erwerbsminderung ist neben Langzeiterwerbslosigkeit ein zentraler Risikofaktor für Altersarmut. Dewegen muss der Schutz vor und bei Erwerbsminderung dringend verbessert werden. Vor allem müssen die ungerechten Abschläge abgeschafft und die Zurechnungszeiten verlängert werden.
Rente erst ab 67 ist ein Altersarmutsbeschleunigungsfaktor, da nur noch wenige bis zum 64-zigsten Lebensjahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Linke will die Rente ab 67 abschaffen, da sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm ist.
Die Trennung in unterschiedliche Alterssicherungssysteme mit unterschiedlichen Regelungen und Privilegien ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sollen alle Erwerbstätigen, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden in eine solidarisch organisierte Rentenversicherung einbezogen werden.
Der "Zug der Erinnerung" erinnert an die Menschen, die von der Reichsbahn auf Geheiß der Nazis deportiert worden waren. Die Deutsche Bahn AG verlangt jedoch. horrende Gebühren dafür und gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Erinnerungsprojektes. Öffentliche Ankündigungen, die verlangten Gebühren zurückzuspenden, haben sich bislang nur als heiße Luft entpuppt. DIE LINKE verlangt, dass der "Zug der Erinnerung" gefördert und nicht ausgebremst wird.
In den USA wurde vor einigen Wochen ein Film "Die Unschuld der Muslime" gedreht, der dort zunächst keine Resonanz fand. Nachdem ein Trailer des Films auf youtube auftauchte, brach in einigen islamischen Ländern ein Sturm der Entrüstung los, der schließlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Angriffen auf westliche Botschaften führte. Aus der Bundesregierung wurden Stimmen laut, die Aufführung des Films solle in Deutschland unterbunden werden. Diese Kleine Anfrage fordert die Bundesregierung auf sich dazu zu äußern.