Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Von Mitte März bis voraussichtlich Mitte Juni waren die deutschen Grenzen für Reisende aus dem Ausland weitgehend geschlossen. DIE LINKE zweifelt daran, dass dies zur Eindämmung der Corona-Pandemie unverzichtbar und verhältnismäßig war, und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Nachweise zu liefern.

Frontex will eigene Ausrüstung erwerben, außerdem Schiffe, bemannte und unbemannte Flugzeuge und Fahrzeuge, die jederzeit und für alle Mitgliedstaaten einsetzbar sind. Die Europäische Kommission hat hierfür 2,2 Milliarden Euro im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen veranschlagt. Die Registrierung bzw. Zulassung kann in einem Mitgliedstaat erfolgen. Werden diese von Frontex für den „raschen Einsatz“ benötigt, müssen sie der Agentur unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Die Kleine Anfrage folgt auf Drucksache 19/18414 und vertieft Aspekte der Polizeikooperation mit Chile sowie des Exports von Technik, die gegen Demonstranten eingesetzt werden kann.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die türkischen Grauen Wölfe sind eine der stärksten organisierten faschistischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Sie vertreten eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber Kurden, Aleviten, Armenier, Griechen sowie Juden. Anhänger der Grauen Wölfe sind für eine Vielzahl von Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich.

Deutschland beteiligt sich an der nuklearen Abschreckungspolitik als nicht-nuklearer Nato-Staat neben Belgien, Italien und den Niederlanden mittels der technischen nuklearen Teilhabe. Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen Schätzungen zufolge etwa 20 US-Atombomben lagern. Für ihren Einsatz im Ernstfall sind dort Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr vorgesehen. Zur Aufrechterhaltung der nuklearen Teilhabe sollen diese durch F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden.

Mit vier Gesprächsrunden hat die Bundesregierung die Einführung bewaffneter Drohnen vorbereitet, diese „Drohnendebatte“ gilt als die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung. De facto ist für die Bewaffnung aber längst gesorgt, über die gewünschten Raketen bereits entschieden. In Manching ist jetzt ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ mit derzeit vier Soldaten angesiedelt, ihre Waffenausbildung erfolgt in Israel.

Mitte März 2020 ordnete der Bundesinnenminister an, Ein- wie Ausreisen aus Deutschland an einer Reihe von Binnengrenzen zu EU-Nachbarn seien nur noch bei Nachweis triftiger Gründe gestattet. Sollte damit tatsächlich Deutschen pauschal die Ausreise verboten worden sein, wäre dies ein bislang ungekannter und völlig unverhältnismäßiger Anschlag auf die Reisefreiheit. DIE LINKE verlangt Begründungen und konkrete Zahlen zur grenzpolizeilichen Praxis bei Ausreisen.

In den vergangen 40 Jahren wurden laut Medienberichten und Eisenbahnbundesamt in Bayern zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt. Kritiker monieren, dass dadurch die Verkehrswende behindert und ganze Orte abgehängt würden.