Parlamentarische Initiativen

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

Antiziganistische Straftaten werden erst seit 2017 in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. DIE LINKE fordert, umfangreiche Sensibilisierungsmaßnahmen bei Polizeibeamtinnen und -beamten durchzuführen. Antiziganismus ist in Deutschland seit Jahrhunderten verbreitet, seine Bekämpfung erfordert daher größere Anstrengungen als bisher.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, im ländlichen Raum Fuß zu fassen. Bei sog. Völkischen Siedlergemeinschaften verbirgt sich hinter der harmlosen Fassade von traditionsverbundenen Ökobauern eine rechtsextreme Weltanschauung. Auf Bauernprotesten wird zudem immer wieder die schwarze Fahne mit Pflug und Schwert gezeigt, die auf die völkisch-antisemitische Landvolkbewegung Ende der 1920er Jahre zurückgeht.

Die "Westbalkanregelung", die einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, wurde um drei Jahre verlängert. Die Verabschiedung der Regelung 2015 ging einher mit massiven Asylrechtsverschärfungen mit dem Ziel, die Anzahl von Asylsuchenden aus den entsprechenden Ländern zu reduzieren. Damit wurde der Zugang zum Asylsystem für diskriminierte Minderheiten wie Roma aus den Ländern der Westbalkanregelung versperrt. Die Bearbeitungszeiten der Visaanträge sind zudem sehr lang.

Auf der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration in Ostberlin kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz aufgrund dort gezeigter Symbole der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Während die FDJ während des Kalten Krieges in den 1950er Jahren in der BRD verboten wurde, besteht die frühere Jugendvereinigung der DDR nach der Wiedervereinigung legal weiter, was aufgrund identischer Symbole zu einem rechtlichen Paradoxon führt.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Im Jahr 2020 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Tote an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Vor 10 Jahren, am 15.02.2001, berief der BND eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Aufarbeitung der Geschichte des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation Gehlen in den Jahren 1945 bis 1968. Elf Buchbände wurden bisher über diese Geschichte herausgegeben. DIE LINKE möchte mit der Anfrage mehr Informationen zur Arbeit, den Ergebnissen und der weiteren Tätigkeit der UHK erhalten.