Parlamentarische Initiativen

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch nicht in Sicht, bspw. wegen der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Berufe des dualen Systems sind deutlich unterrepräsentiert, obwohl das Gesetz die Anerkennung dieser Berufe regelt. DIE LINKE fragt nach Gründen.

Die Bundesregierung hat einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung mit einem Schwerpunkt auf "den deutschen Vertriebenen" eingeführt, der am 20. Juni 2015 erstmals begangen werden soll. Bisher ist aber die Ausgestaltung dieses Gedenktages völlig offen. DIE LINKE fragt nach.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen. 

Am 1. Januar 2015 startete das neue Bundesprogramm "Demokratie leben!" zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. DIE LINKE fragt nach der Umsetzung dieses Programms, der Förderung in den einzelnen Programmteilen und der Finanzierung von Projekten.

Der Antrag greift die im Bildungsbericht vorgetragene Kritik am bundesdeutschen Bildungssystem auf und fordert von der Bundesregierung einen deutlichen Beitrag zum Abbau der Defizite insbesondere bei der Umsetzung von Inklusion in allen Bildungsbereichen und bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit in Ländern und Kommunen (Finanzausstattung, Rechtsansprüche, Abschaffung Kooperationsverbot).

Zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit wurden an der Elbe in den vergangenen Jahren mehr und mehr Veränderungen vorgenommen, die den Fluss als natürlichen Lebensraum massiv verändern und negativ beeinflussen. Um eine Vereinbarkeit vom Ausbau der Elbe hin zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße und dem Erhalt ihres Naturraumes zu erreichen, beschloss die Bundesregierung 2013 die Erarbeitung des "Gesamtkonzept Elbe", welches von vielen Initiativen als unzureichend eingeschätzt und kritisiert wird.

Die Deutsche Welle soll in einen Nachrichten-und "breaking news"-Sender strukturell und personell umgewandelt und der deutschen Außenpolitik untergeordnet werden. Das gilt es zu verhindern und gleichzeitig die Empfehlungen des Evaluationsberichts 2013 der Deutschen Welle mit umzusetzen.

Anfang 2015 jährt sich zum 10. Mal die Einführung von Hartz IV. Der Antrag bilanziert die sozialen Verwerfungen durch diese zentrale Maßnahme der Agenda 2010. Hartz IV ist selbst gemessen an den eigenen Zielen ein Misserfolg: Schnellere Vermittung in Erwerbsarbeit und ausreichende soziale Absicherung sind nicht realisiert. Der Antrag stellt die Alternativen dar: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung. 

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab.