Parlamentarische Initiativen

Die Austeritätspolitik hat die Krise in Griechenland ökonomisch und sozial massiv verschärft und zum drastischen Anstieg der griechischen Staatsverschuldung geführt, für die die Steuerzahler in den Euroländern gerade stehen sollen. Eine Staatspleite muss abgewendet, die Politik des Kaputtsparens und der Bankerettung muss (auch EU-weit) gestoppt werden. Griechenland braucht eine nachhaltige, über Vermögensabgaben und Millionärssteuern finanzierte Wachstumsperspektive und eine Entschuldung. 

DIE LINKE akzeptiert keinerlei Paralleljustiz. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) sind nicht zu reformieren, sondern abzuschaffen. Die EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel zünden Nebelkerzen. Ihre ISDS-Reformvorschläge sind Kosmetik, keine Lösung. Und sie sind nicht ernst gemeint. Denn weder EU-Kommission noch Gabriel verlangen grundlegende Korrekturen am ausverhandelten CETA-Vertrag mit Kanada.

Gefragt wird - wie bereits in einer Kleinen Anfrage 2013 - nach den Kontakten der Bundesregierung zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie sowie vergleichsweise auch zu Gewerkschaften, Umwelt- und Fahrgastverbänden. Dies ergmöglicht einen Einblick, welche Interessengruppen den Haupteinfluss auf die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung haben. Die Antworten können mit den Parteispenden verglichen werden, die in den letzten Jahren an die Regierungsparteien geflossen sind. 

Datenschutz, Vertragsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Wirtschaftsauskunfteien erheben Daten von nahezu jedem Menschen, dabei haben die Betroffenen nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit dem zu widersprechen, etwa wenn sie eine Wohnung suchen und eine Bonitätsauskunft abgeben müssen. Mit "Big Data" wird es noch ärger - erste Kreditvermittler setzen vollautomatische Algorithmen ein, die weit reichende Daten nutzen um die Bonität zu ermitteln. DIE LINKE hakt nach.

Mit der Kleinen Anfrage werden Tätigkeitsfelder von Leiharbeitskräften abgefragt. Darüber hinaus fragt die Linksfraktion nach Entlohnungsbedingungen in diesen Tätigkeitsfeldern und wie sich im Vergleich dazu die Löhne der regulär Beschäftigten in denselben Tätigkeitsfeldern darstellen.

Mit der Kleinen Anfrage soll überprüft werden, inwieweit der deutsche Kultursektor vom Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) negativ betroffen ist. Die Anfrage wird ein Beitrag zum Anti-TTIP-Protesttag von Kultuschaffenden (21. Mai) sein. 

Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse Deutschlands auf 1,8 Billionen Euro, Ende 2015 werden es mehr als zwei Billionen Euro sein. Die Überschüsse sind durch Lohndumping erkauft und gefährden die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone. Mit dem Antrag fordert DIE LINKE Verbesserungen der Einkommen und mehr öffentliche Investitionen. Sie werden die Lebenssituation von Millionen Menschen in Deutschland verbessern und gleichzeitig zur Senkung des Überschusses im Außenhandel beitragen.

Der Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen spaltet Belegschaften und degradiert Beschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse. Tarifverträge werden systematisch unterlaufen. Angesichts dieser Probleme sind die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen ebenso unzureichend wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. DIE LINKE schlägt daher umfassende Maßnahmen vor, die den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen strikt eingrenzen. 

Die Deutsche Post AG hat unter dem Namen „Delivery“ 49 neue Gesellschaften gegründet, die Teile der Paketzustellung übernehmen sollen. In diesen Gesellschaften sollen 20.000 bisher befristet angestellte Paketzustellerinnen und -zusteller zu schlechteren Bedingungen als bei der Post beschäftigt werden. DIE LINKE befragt die Bundesregierung über ihr Agieren im Aufsichtsrat bei der Post AG im Speziellen, aber auch in Aufsichtsräten im Allgemeinen.  

Die Koalition hat vereinbart, die Überlassungsdauer bei der Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen und nach neun Monaten das Prinzip Equal Pay vorzuschreiben. Aber selbst diese völlig unzureichenden Maßnahmen gehen den Arbeitgebern zu weit. Sie fordern nun, darauf zu verzichten. Dabei ist der Handlungsbedarf groß. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welches die zehn Branchen sind, in denen die meisten Leiharbeiter eingesetzt werden und wie ihre Entlohnungsbedingungen sind.