Parlamentarische Initiativen

Im Dezember 2010 wurde zum ersten Mal auch westdeutscher Atommüll in das ostdeutsche Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht. Jetzt wurde bekannt, dass der Betreiber des „Endlagers Nord“ in Lubmin – die bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH – einen Antrag auf „unbefristete Pufferlagerung“ gestellt hat. Das ist ein erster Schritt Richtung Endlager Lubmin. Der Antrag will über den Bund als Eigentümer Einfluss auf die Entscheidung nehmen und einer "unbefristeten Pufferlagerung" nicht zustimmen.

Die EU-Kommission stellt in einen Mitteilung fest, dass infolge der jüngsten Wirtschaftskrise ein Überschuss ungenutzter CO2-Emissionszertifikate exisitiert, welcher in die nächste Handelsperiode 2013-2020 übertragbar ist und sich dann negativ auf die ökologische Lenkungsfunktion des Emissionshandels auswirken würde. Sie schlägt vor, einen Teil dieser Emissionsrechte stillzulegen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Haltung dazu.

In Oberfranken soll ein Eisenbahn-Kreuzungspunkt stillgelegt werden. Diese Stilllegung würde es sehr erschweren, die der Bahnstrecke zwischen Hof und Saalfeld (Höllentalbahn) zu reaktivieren, wofür sich Bürgerinitaaitiven seit Jahren einsetzen. Wir stellen dazu Fragen an die Bundesregierung hinsichtlich Kosten, Nutzen und Weitsicht.

Der Ausbau von Netzspeicherkapazitäten ist Ziel des "Energiekonzepts 2050" der Bundesregierung. Pumpspeicheranlagen können überproduzierten Strom aus Wind und Sonne speichern und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgungssicherheit im Stromnetz. Sie werden seit 2008 durch Nutzungsentgelte für Strom belastet. Dadurch werden Investitionen in diesem Bereich gehemmt.

Bislang hat die EU nur eine Minderung ihres Klimagas-Ausstoßes um 20% bis 2020 zugesagt - und mit diesem wenig anspruchsvollen Ziel zum Stillstand internationaler Klimapolitik beigetragen. BMU Röttgen hat nach dem Klimagipfel in Cancún (Dez. 2010) kundgetan, sich für eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30% einzusetzen. Eine klare Positionierung der Bundesregierung dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Antrag fordert ein verbindliches Bekenntnis zum 30%-Ziel.

Nachfragen zu unzreichenden Antworten auf eine frühere Kleine Anfrage (Drs. 17/3975). Zudem Frage zum erstmaligen ungeplanten Austritt von CO2 im kanadischen Bundestaat Saskatchewan über einem CCS-Projekt.

Dem weltweit einzigen nach 1980 gebauten Reaktor für den Betrieb mit hoch angereichertem waffenfähigem Brennstoff wurde 2003 eine Betriebserlaubnis bis 2010 erteilt.Diese war mit der Auflage versehen, den Reaktor bis zu diesem Zeitpunkt auf einen mittel angereicherten Brennstoff umzustellen, um Proliferationsgefahren zu minimieren. Kürzlich hat das Land Bayern verkündet, dieser Brennstoff sei nicht vor 2018 verfügbar. Wir fragen nach der Position der Bundesregierung zum Weiterbetrieb von FRM II

Am 21. November 1990 ereignete sich in der Nordsee vor der Küste Schottlands ein Erdgas-Blowout. Seit dem treten dort bis heute enorme Mengen Treibhausgase aus. Der Vorgang ist jedoch fast vergessen. Wir stellen Fragen zum Unfallhergang, zur Bekämpfung der Unfallfolgen sowie zur Haftung im Zusammenhang mit dem Emisisonshandel.

Im Lichte der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke werfen sich zunehmend Fragen auf, inwiefern die deutschen Zwischenlagerkapazitäten für radioaktive Abfälle ausreichend sind und inwieweit durch diese eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.