Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie hat die Sicherheit und die Gesundheit der Soldat/innen und der Menschen in den Einsatzgebieten im Blick. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und über Syrien muss sofort beendet werden.

Die" New York Times" erhebt in einem Bericht den Vorwurf, dass in Projekten der eritreischen Regierung, welche mit Fördergeldern aus dem EUTF for Africa finanziert werden, Zwangsarbeit im Rahmen des sogenannten Nationalen Dienst stattfindet. NGOs beklagen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Militärdienst, zu dem alle Menschen in Eritrea gezwungen sind, eklatante Menschenrechtsverletzungen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Vorfällen und wie gedenkt sie die Vorwürfe zu überprüfen?

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die Bundesregierung kooperiert mit der mexikanischen Regierung eng im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik. Allerdings sind sowohl staatliche mexikanische Akteure wie auch deutsche Energieunternehmen immer wieder in schwere Menschenrechtsverletzungen involviert, bspw. durch Landgrabbing. Die Kleine Anfrage möchte erfahren, welche Vorkehrungen Deutschland trifft, um dies zukünftig zu verhindern

Seit Januar 2020 wird die US-Militärübung Defender 2020 durchgeführt, wobei Deutschland nicht nur über weitere angegliederte NATO-Manöver, sondern auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Im Rahmen der Übung soll eine US-Division (20.000 Soldatinnen und Soldaten) von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Insgesamt sollen 37.000 Soldat*innen an der Übung teilnehmen. Dieses Säbelrasseln ist brandgefährlich!

Im Jahr 2019 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Toten an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu Waffen- und Munitionsverlusten bekannt.

Nur eine friedliche Außenpolitik kann auch eine Feministische Außenpolitik sein. Dazu gehört auch die paritätische Beteiligung der Frauen an allen Prozessen und Entscheidungen. Vor allem erfordert das den Rückzug aus Militäreinsätzen, den Stopp von Waffenexporten, den massiven Ausbau ziviler Instrumente der Außenpolitik.

Deutschland hat sich seit Juni 2018 mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Zusagen und der erfolgten Überstellungen zu erfragen sowie weitere Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.