Parlamentarische Initiativen

Zur Entwicklung oder Verbesserung von Infrastrukturen zur Satellitenkommunikation hat die EU-Kommission eine Expertengruppe eingerichtet. Als Einsatzgebiete neu entwickelter GOVSATCOM-Kapazitäten gelten Krisenmanagement, Polizei, Grenz- und Küstenüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie „hybride Bedrohungen“. Die Strategie soll an vorhandenen EU-Strukturen ansetzen. Mittlerweile hat auch die NATO angekündigt, in Satellitenkommunikation investieren zu wollen.

Unter dem Titel „Illegale Migration gemeinsam bekämpfen und eindämmen“ trafen sich jüngst einige europäische Innenminister mit ihren Amtskollegen aus Tunesien und Libyen. In einer Erklärung verpflichten sich die teilnehmenden Länder zu einem „noch engeren Austausch“ und mehr Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der illegalen Migration“. Geplant sind auch Informationskampagnen, um Asylsuchende von der Flucht nach Europa abzuhalten.

Mit der militärischen Intervention der Türkei in Syrien wurde der Konflikt weiter eskaliert. Das NATO-Mitglied Türkei bekämpft in Syrien vor allem die Kurden, die von der NATO-Führungsmacht USA sowie Russland unterstützt werden, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" zurückzudrängen. Die KA befragt die Bundesregierung zur Bilanz der türkischen Militäroperation und zu ihrer Haltung zum gegensätzlichen Vorgehen beider NATO-Partner. Das Vorgehen der Türkei ist entschieden abzulehnen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung eines sogenannten Migrationsberatungszentrums mit Finanzierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Tunis und hinterfragt den Sinn und Effektivität dieser Initiative angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation Tunesiens und der umstrittenen EU-Handelspolitik, die einer nachhaltigen Entwicklung des Landes entgegensteht.

Der in Tansania geplante Uranabbau verursacht Umweltschäden und steht in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Auch im Hinblick auf die deutsche Kolonialgeschichte in Tansania wird die Bundesregierung zu ihrern Kenntnissen und ihrer Position zur Lage im Land befragt

Im Jahr 2016 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember nach Angaben der internationalen Organisation für Migration (IOM) 5.079 Flücht-linge. Diese jährliche Anfrage verfolgt die Zahl der Todesopfer an den Grenzen von BRD und EU.

Im Vorfeld Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fanden in der Bundesrepublik Veranstaltungen statt, auf denen türkische Regierungspolitiker für die Zustimmung in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger warben. Raumkündigungen und Absagen solcher Veranstaltungen durch Kommunalbehörden sorgten für wütende Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung gar „Nazi-Methoden“ vor..

Am 18. März 2017 fand in Celle ein Benefizkonzert des Bundespolizei-Orchesters Hannover, der Landespolizei-Orchester Niedersachsen und des Heeresmusikkorps der Bundeswehr Hannover für den von Bundeswehrsoldaten gegründeten Verein Lachen helfen e.V. statt. Der Erlös der Veranstaltung ist für das „Violet Krankenhaus“ für werdende Mütter und Kleinkinder im syrischen Ariha bestimmt. Diese Stadt steht seit 2015 unter Kontrolle dschihadistischer und terroristischer Gruppierungen.

Mitarbeiter von türkischen Konsulaten haben offenbar in einer Reihe von Fällen Pässe von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingezogen, die im Zuge von Einbürgerungsverfahren in Deutschland Urkunden zur Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt haben. Auch von tätlichen Übergriffen in Konsulaten ist die Rede..

Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser SoldatInnen durch Abgeordnete des Bundestags. Weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen Tornado-LFZ verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden.