Parlamentarische Initiativen

Die jüngsten Planungen der NATO und der Bundeswehr zur Aufstellung und Rotierung weiterer neuer Kampfverbände entlang der Westgrenze Russlands, in Polen und dem Baltikum, werden thematisiert und als Schritt zur weiteren Eskalation der Lage in Osteuropa kritisiert. Angesichts des 75. Jahrestages des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion werden insbesondere die deutschen Pläne zur Führung des geplanten Bataillons in Litauen abgelehnt.

Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Counter Daesh" in Syrien verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht und Völkerrecht. In ein Dilemma bringt das die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in diesen Einsatz entsandt werden: Sie sind verpflichtet, Einsatzbefehle zu befolgen - sie dürfen aber Befehle nicht ausführen, wenn sie damit gegen Völkerrecht verstoßen oder eine Straftat begehen. Welche Möglichkeiten der Befehlsverweigerung eröffnet die Bundesregierung ihnen?

Am 6. April hat die EU-Kommission Vorschläge zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterbreitet. Im Fokus steht dabei insbesondere die Reform des Dublin-Systems, Maßnahmen zur Vermeidung sogenannter Sekundärmigration und eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Mit dieser Kleinen Anfrage werden die Vorschläge der EU-Kommission kritisch hinterfragt.   

Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Annäherung der Bundesregierung an das sozialistische Kuba und thematisiert zugleich die Widerspräche dieser Politik, die u.a. in der Passivität der Bundesregierung gegenüber der extraterritorialen Anwendung der US-Blockeadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland Ausdruck findet.

Anfang April 2016 fanden die bislang schwersten bewaffneten Auseinandersetzungen im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Bergkarabach seit dem Waffenstillstand 1994 statt. Die Kleine Andrage thematisiert die neuen Vermittlungsinitiativen Russlands zur Lösung des Konflikts und die Rolle Deutschlands als amtierender OSZE-Vorsitzender. DIE LINKE betont die Notwendigkeit einer gewaltfreien Konfliktlösung und unterstreicht damit ihr Selbstverständnis als Partei des Friedens und des Völkerrechts. 

Die aktuelle Situation der Geflüchteten weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurück zu führen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organisiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. Wir fordern für Deutschland die Einrichtung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ für die internationale humanitäre Hilfe.

Im Zuge der Veröffentlichung rund um die Panama-Papers wurde auch bekannt, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) neun Unternehmens- und Fondsbeteiligungen in Steueroasen hält. Die Informationen über diese Beteiligungen sind mangelhaft bis ungenügend. Bei einer Beteiligung besteht der dringede Verdacht, dass es sich um eine Briefkastenfirma gänzlich ohne entwicklungspolitschen Bezug hat.

Mehrere Menschenrechtsbeobachter sowie Journalisten wurden in den letzten Monaten an der Einreise in die Türkei gehindert. So durften der ARD-Korrespondent Volker Schwenck sowie ein für BILD tätiger Fotograf nicht einreisen. Dem Spiegel Korrespondeten Haznain Kazim wurde zudem die Akkreditierung nicht verlängert, so dass er das Land verlassen musste.

Die Kleine Anfrage beleuchtet Probleme bei der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals und hinterfragt kritisch sowohl die Situation und Sicherheitslage von Flüchtlingen in der Türkei als auch die Vereinbarkeit der Inhalte und der Umsetzung des Abkommens mit den einschlägigen Grundsätzen des internationalen und europäischen Rechts.