Parlamentarische Initiativen

Angesichts der Verzögerungen bei der Gesetzesreform zur medizinischen Verwendung von Cannabis möchten die Fragestellenden erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unterhalb der Schwelle der Gesetzesänderung unternommen hat, um die Versorgung mit Cannabis im Interesse der Patientinnen und Patienten zu verbessern (z.B. Aufstockung personelle Mittel zur Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen, Abkommen zum Import von Cannabis, Forschungsvorhaben zu Cannabis).

Nachdem 2011 Pläne für eine Schließung des Truppenübungsplatz Ohrdruf angedacht und schließlich verworfen wurden, wird das Militärgelände nunmehr als Standortübungsplatz des Aufklärungs-Bataillon 13 der Bundeswehr genutzt. Im August 2016 kündigte Ministerin von der Leyen Investitionen in Höhe von 8 Millionen Euro an. Die Kleine Anfrage fragt nach der zukünftigen Nutzung des Standortes.

Die Aufnahmeeinrichtung Manching dient der Durchführung beschleunigter Verfahren von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Offenbar werden dort in letzter Zeit aber auch etliche Antragsteller aus der Ukraine untergebracht, was bei den Betroffenen große Besorgnis auslöst. Die Ukraine ist nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. DIE LINKE fordert angesichts des Bürgerkrieges in der Ostukraine und zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Ukraine einen Abschiebestopp.

Die in der Überschrift genannte Richtlinie regelt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Straf- und Ermittlungsbehörden. Insbesondere die Verstrickungen der Geheimdienste in die Mordserie des NSU und die Behinderung der parlamentarischen Aufklärung werfen Fragen zu dieser Zusammenarbeit auf. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Fällen solcher Zusammenarbeit. 

Die GWK hat beschlossen, dass die Förderung der Zentralbibliothek Medizin bis 2016 ausläuft, das zieht auch den Austritt aus der Leibniz-Gemeinschaft mit sich. In Anbetracht dessen, dass keine andere Bibliothek in Deutschland über ein vergleichbares Angebot an lebenswissenschaftlicher Fachliteratur besteht, und dass derzeit weitere medizinische Informationszentren wie das DIMDI geschlossen werden, ist davon auszugehen, dass der Zugang zu medizinischem Fachwissen in Deutschland bedroht ist.

Zu Beginn des Jahres wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die das Asylverfahren auf technisch-administrativer Ebene beschleunigen sollten. Dazu gehörte unter anderem der Ausbau des Ausländerzentralregisters zu einer Superdatei für alle möglichen Behörden, mit denen Asylsuchende in Kontakt kommen. Diese immense Datensammlung bleibt auch lange nach Ende des Asylverfahrens noch bestehen - obwohl sie dann nicht mehr erforderlich sind.

Nach dem "Abhörskandal" in Thüringen drängt sich die Frage auf, ob auch in den Sicherheitsbehörden des Bundes durch verdeckte technische Vorrichtungen die Kommunikation innerhalb der Behörden oder mit Dritten, Gespräche oder die Internetnutzung heimlich aufgezeichnet und auf diese Weise überwacht und kontrolliert werden. Dies würde nicht nur das Fernmeldegeheimnis verletzen sondern auch die Rechte der Beamten und ihrer Kommunikationspartner.

Mit der Debatte über „Arbeit 4.0“ und dem Wandel der Arbeitswelt durch eine zunehmende Digitalisierung sowie die Ausweitung der Wissensarbeit und die Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie rückt die Arbeit im Home Office zunehmend in den Fokus. Trotz vereinzelter Untersuchungen sind zentrale Fragen, bspw. bei der Umsetzung der daraus hervorgehenden Problematiken von Unfallschutz, desksharing etc. noch nicht hinreichend beantwortet.

Sowohl das Heer als auch die Marine wollen neue Drohnen für den „Interessenbereich bis 100 Kilometer“ beschaffen. Bis 2018 sollen bereits vorhandene Systeme ausgemustert werden. Womöglich werden neue Helikopterdrohnen gekauft. Denkbar wäre aber auch, bestehende Systeme zu modernisieren. Das BMVg beauftragte hierzu bei der Firma IABG eine millionenschwere Studie zum Vergleich marktverfügbarer Systeme. Ergebnisse hierzu sollten im April 2016 vorliegen, sind aber bislang nicht bekannt.

Die Bundeswehr könnte im Frühjahr 2019 über fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ verfügen. Sie sollen komplett aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Hauptvertragspartner ist der europäische Rüstungskonzern Airbus. Die gewünschte Ausrüstung mit Munition wird derzeit verhandelt, bleibt aber aus Rücksicht auf die Regierung Israels geheim. Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten sollen in Israel erfolgen.