Parlamentarische Initiativen

Die Ampel-Koalition scheint insbesondere in der Verkehrspolitik völlig uneins, die FDP hat den Vertrag bereits mehrfach "gebrochen." Eine der wenigen Lichtblicke darin war der sog. Infrastrukturkonsens, der mit breiter Beteiligung der Verbände die Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen neu festlegen sollte. Nachdem bereits die Haushaltsverhandlungen sehr enttäuschend waren, keine Priorität auf die Schiene gelegt wurde, deutet sich nun an, dass es den Dialogprozess evtl. gar nicht geben wird.

Ende März wurde vom Bundeverkehrsministerium einseitig die Weiterführung der A 100 in Berlin verkündet, die Aufnahme der Planungen für den 17. Bauabschnitt über die Spree. Das FDP-geführte Haus fragte weder die eigenen Koalitionspartner im Bund, noch die Berliner Landesregierung, die sich eindeutig gegen den Weiterbau ausgesprochen hat, wie auch wir in einem Antrag an die Bundesregierung.

Der Schienenfernverkehr zwischen Saarbrücken und Mannheim ist seit Jahren ein Problem, da die kurvenreiche Streckenführung im Pfälzer Wald schnellere ICEs ausbremst und damit kaum einen Zeitgewinn gegenüber REs ermöglicht. Bisher wurden immer wieder kleinere Verbesserungen durchgeführt, ein grundlegender und zusätzlicher Neubau zur Reduktion der Reise allerdings nicht.

Den Bürgerinnen und Bürgern drohen durch die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise horrende Nachzahlungen und deutlich höhere monatliche Abschläge, die sie aus eigener Tasche nicht mehr bezahlen können. Neben höheren Entlastungszahlungen für alle mit kleinen und mittleren Einkommen und einer staatlichen Preisaufsicht, wie die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sie fordert, müssen Strom- und Gassperren dringend verboten werden.

Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten Brasiliens. Bei der exzessiven Gewalt von Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung kommen oftmals Waffen aus deutscher Produktion zum Einsatz. Ungeachtet des unter Präsident Bolsonaro durch Lockerungen des Waffenrechts eingesetzten Waffenbooms und der weiter hohen Tötungsrate lag Brasilien mit Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 143 Millionen auf Platz sieben der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte.

Die FGSV ist ein privater Verein, dem viele Straßenbauingenieure angehören, der de facto öffentliche Aufgaben übernimmt. Er erarbeitet Regelwerke z.B. für die Breite von Straßen oder zur Größe von Parkplätzen, die wegen der SUV vermutlich größer werden sollen. Das Bundesverkehrsministerium führt diese Richtlinien dann ein und empfiehlt dies dann auch den Ländern, so dass sie letztlich auch von Gerichten herangezogen werden. Eine demokratische Kontrolle der Arbeit des Vereins findet nicht statt.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Zustand der Wasserstraßen und deren Bauwerke in Brandenburg bekommen. Ähnlich wie bei der Schieneninfrastruktur wird bei den Wasserstraße seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Lange Sperrungen wegen verschleppter Investitionen sind die Folge. Und das obwohl die Wasserwege als Alternative zur Straße immer wichtiger werden und für den Tourismus eine herausragende Bedeutung haben.

Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuern auf Kraftstoffe hat gezeigt, dass Preissenkungen von den Anbietern nicht weitergegeben werden und hier offenbar illegale Preisabsprachen stattfinden. Das Bundeskartellamt hat dabei zu wenige Durchgriffsrechte und zeigt sich auch in anderen Branchen, die durch hohe Anbieterkonzentration gekennzeichnet sind, erstaunlich passiv. Auch die Wirksamkeit der Einführung des Wettbewerbsregisters soll abgefragt werden.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sichert der Atomindustrie seit Jahrzehnten besondere Privilegien und milliardenschwere Subventionen zu. Über den EU-Haushalt sind alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet, egal, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht, dieser riskanten und teuren Technologie, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern zu verschaffen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Privilegien und das Ende von EURATOM.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Rheinland-Pfalz liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.