Parlamentarische Initiativen

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Aber die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht seit Jahren drastisch zurück. Einen Grund dafür ist die seit den 1990er Jahren existierenden Möglichkeit, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu sein, ohne von den Tarifverträgen erfasst zu sein (sogenannte OT-Mitgliedschaft).

Mit dem Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes werden viele Neuanträge mit sehr langen Bearbeitungsszeiten bei den Wohngeldstellen erwartet. Daher wurde eine befristete Sonderregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt. Rückmeldungen aus BA und Jobcentern lassen befürchten, dass diese Sonderregelungen eher für mehr Verunsicherung bei den Betroffen und zu mehr Verwaltungsaufwänden bei den beteiligten Behörden führen könnten. Die KA versucht, diese Befürchtungen aufzugreifen

Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.

Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.

Die Fraktion DIE LINKE. kämpft für einen Gerechtigkeitsfonds, der die Rentenansprüche aller betroffenen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt. Die Bundesregierung dagegen will nur etwa zehn Prozent der Betroffenen eine zu geringe Entschädigung zahlen. Für die Aktienrente der FDP stellt die Ampel zehn Milliarden Euro bereit. Für die Anerkennung der Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern sind es nur 500 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nur eine Kompetenzausweitung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor, ohne sie in ihrem Auftrag und ihrem Wirtschaften zu reformieren. Der Entschließungsantrag fordert die Änderung des gesetzlichen Auftrags der BImA, so dass Privatisierungen ausgeschlossen und der Auftrag um die soziale Wohnraumversorgung erweitert wird. Hierzu soll die BImA Liegenschaften zurückkaufen, an der Seite der Kommunen arbeiten und selbst neue Wohnungen bauen. Die Vermietungspraxis muss sozial ausgewogen sein, Klimaziele müssen eingehalten werden; die BImA wird in den Dienst der öffentlichen Daseinsvorsorge gestellt.

Nicht nur für die Gasversorgungslage im Winter 2022/23, sondern insbesondere auch für die der kommenden Monate und Jahre bleiben einige offene Fragen was Bezugs- und Einsparmöglichkeiten von Gas auf der einen Seite und Schwierigkeiten beim LNG-Infrastrukturausbau auf der anderen Seite betrifft. Auch beschäftigt sich die KA u.a. mit den Auswirkungen eines erhöten europäischen Einkaufs von LNG auf Länder des globalen Südens, sowie den Umweltsauswirkungen der geplanten LNG Terminals.

Seit Jahren befindet sich der Versand- und Internet-Einzelhandel im Wachstum. Die Unternehmen in der Branche verzeichnen gigantische Umsatzsteigerungen. Gleichzeitig stehen diese immer wieder aufgrund von schlechter Bezahlung, Leistungsdruck und Überwachung der Mitarbeiter in der Kritik. Die kleine Anfrage soll Klarheit über die Arbeitsbedingungen im Versand- und Internet-Einzelhandel bringen.

Weniger als zwei Monate vor Beginn des Ölembargos hat die Bundesregierung keinen Plan, wie sie die PCK in Schwedt mit ausreichend Öl beliefern will. Von der PCK hängt die Kraftstoffproduktion für Ostdeutschland, sowie 1200 direkte und tausende indirekte Arbeitsplätze in Brandenburg ab. Für die Region ist die PCK ein entscheidender Strukturbaustein. Die Menschen vor Ort haben zurecht Angst vor einer erneuten Deindustrialisierung.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Stand und die Projekte der Deutschen Bahn in Brandenburg bekommen. Vor allem geht es uns um Reaktivierungen, Neubaustrecken und den Ausbau/Elektrifizierung des Bestandes. Es ist anzunehmen, dass der Fortschritt in den letzten Jahren eher gering war.