Parlamentarische Initiativen

Obwohl die Tests der Karten nicht abgeschlossen sind, sollen Anfang 2009 die ersten ausgegeben werden. Auf Druck der Ärztevertreter hat die Betreibergesellschaft der eGK gematik jedoch eine Prüfung von dezentralen Speichern, z.B. USB-Sticks, für die Gesundheitsdaten der PatientInnen beschlossen. Die KA fragt nach derzeitigem Perspektiven der eGK bei Kosten, Transparenz und Sicherheit sowie nach Alternativen.

Durch die übermäßige Heraufsetzung der Lebenserwartung in den Sterbetafeln der Versicherungswirtschaft werden viele Versicherte nicht einmal ihre eingezahlten Beiträge in der Rentenphase erhalten, da die unterstellten Lebenserwartungen von der Masse der Personen erst gar nicht erreicht werden. Dies geht insbesondere zu Lasten von Geringverdienenden, für die nach Auffassung der Bundesregierung gerade die Riester-Rente besonders sinnvoll und nützlich sei.

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel wachsen seit Jahren schneller als die für andere Leistungen, wie Ärzte und Krankenhäuser. Die Bundesregierung beteuert, gegen diese Entwicklung vorgehen zu wollen - sie unternimmt jedoch nichts Wirksames.

Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wir fordern zum einen ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und zum anderen die Zuschüsse für Programme gegen Rechts stark zu erhöhen.

hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
DIE LINKE fordert, dass im Kapitel 1502 ein neuer Titel - Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern - mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt wird.

hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit

Im Kapitel 1502 wird ein neuer Titel - Fonds für Prävention und Gesundheitsförderung - mit einem Ansatz von 1 Mrd. Euro eingefügt. Dieser Fonds soll dazu dienen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig zu bewahren bzw. anzuheben. Dazu müssen insbesondere die Chancen auch gesundheitlich benachteiligter Gruppen verbessert werden.

Hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wir fordern: Im Kapitel 1710 wird der Titel 68102 - Elterngeld - um 2,5 Mrd. Euro auf 6,675 Mrd. Euro aufgestockt, um die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.

Hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im Kapitel 1710 soll der Titel 681 13 - Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz - um 3,28 Mrd. Euro auf 3,65 Mrd. Euro aufgestockt werden.

Hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

DIE LINKE fordert Zuweisungen an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren - mit 4,0 Mrd. Euro vorgesehen -, um das Betreuungsangebot gebührenfrei, barrierefrei und ganztägig zu gewährleisten.

Hier: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wir fordern die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelsätze für die Sozialhilfe sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII analog zu erhöhen und auf Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber dem Haushaltsansatz von 2008 zu verzichten.