Parlamentarische Initiativen

Am Ehrenmal der Bundeswehr werden Soldaten geehrt, die ”in Ausübung ihrer Dienstpflichten” ums Leben kamen. Die Bundesregierung hat bislang nicht überprüft, welche der über 3000 namentlich genannten Soldaten zuvor in der Wehrmacht gedient haben. DIE LINKE will, dass diese Überprüfung nachgeholt wird, um die Ehrung von Kriegsverbrechern auszuschließen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Mit den regelmäßigen Anfragen zur Asylstatistik liefern wir Verbänden und Flüchtlingsgruppen wertvolle Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des Asyl-Bundesamtes und zu den in der offiziellen Statistik ausgeblendeten Bereichen. Aktuelle Entwicklungen, etwa in der Widerrufspraxis oder bei Dublin-Überstellungen, können so zeitnah erkannt und öffentlich gemacht werden. Zudem bietet die Anfrage die Möglichkeit, auf einzelne aktuelle Aspekte der Asylentscheidungspraxis näher einzugehen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das im Mai 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat vor allem Rechtsunsicherheiten für Anbieter von Suchmaschinen geschaffen. Dies schadet insbesondere kleinen Anbietern von Suchmaschinen, während sich die größeren wie Google allein mit ihrer Marktmacht darumdrücken können. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Es gab und gibt keinen stichhaltigen Grund für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Daher gehört es aufgehoben.