Parlamentarische Initiativen

Zu Beginn des Jahres wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die das Asylverfahren auf technisch-administrativer Ebene beschleunigen sollten. Dazu gehörte unter anderem der Ausbau des Ausländerzentralregisters zu einer Superdatei für alle möglichen Behörden, mit denen Asylsuchende in Kontakt kommen. Diese immense Datensammlung bleibt auch lange nach Ende des Asylverfahrens noch bestehen - obwohl sie dann nicht mehr erforderlich sind.

Nach dem "Abhörskandal" in Thüringen drängt sich die Frage auf, ob auch in den Sicherheitsbehörden des Bundes durch verdeckte technische Vorrichtungen die Kommunikation innerhalb der Behörden oder mit Dritten, Gespräche oder die Internetnutzung heimlich aufgezeichnet und auf diese Weise überwacht und kontrolliert werden. Dies würde nicht nur das Fernmeldegeheimnis verletzen sondern auch die Rechte der Beamten und ihrer Kommunikationspartner.

Die Bundeswehr könnte im Frühjahr 2019 über fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ verfügen. Sie sollen komplett aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Hauptvertragspartner ist der europäische Rüstungskonzern Airbus. Die gewünschte Ausrüstung mit Munition wird derzeit verhandelt, bleibt aber aus Rücksicht auf die Regierung Israels geheim. Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten sollen in Israel erfolgen.

Während des Zweiten Weltkrieges haben die Nazis in den besetzten Ländern Zehntausende von Kindern entführt, die sie für "germanisierbar" hielten. Diese Maßnahme war ein Ausdruck der rassistischen Ideologie der Nazis. Dennoch sind die Opfer, von denen etliche bis heute traumatisiert sind, nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Damit fügt ihnen auch die Bundesrepublik Unrecht zu. Die Fraktion DIE LINKE fordert, ihnen endlich Entschädigung zu gewähren.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Am 20. April 2016 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorismusbekämpfung. Einige der bisherigen Ermittlungsbefugnisse wurden vom Gericht für verfassungswidrig eingestuft und das Gericht gibt Eckpukte zur Neufassung der Befugnisse. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gesetzt, um die richterlichen Beschlüsse in das Bundeskriminalamtgesetz einzuarbeiten.

Innenminister de Maiziere forderte öffentlich mit falschen Zahlen einen verschärften Umgang bei der Abschiebung (psychisch) Kranker. Unterlagen aus der Praxis, auf die er sich bezog, rechtfertigen dies in keiner Weise. Aufgrund dieses Zahlenmaterials wurden jedoch bereits erhebliche Verschärfungen im Umgang mit (psychisch) Kranken mit dem Asylpakt II beschlossen. All dies wird kritisch hinterfragt, medizinischer / psychologischer Sachverstand muss mehr berücksichtigt werden. 

Die seit einigen Jahren geförderten Projekte im Bereich "Linksextremismus" stießen teilweise auf massive fachliche Kritik im Rahmen der Evaluation dieser Projekte. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie diese Kritik der Evaluation ausgewertet wurde und wie sie sich auf die weitere Förderung von Trägern in diesem Bereich auswirkt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.