Parlamentarische Initiativen

<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} @font-face {font-family:CorpoS; panose-1:0 0 0 0 0 0 0 0 0 0; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-1610612305 268466427 0 0 147 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-font-weight:bold;} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:CorpoS; mso-ascii-font-family:CorpoS; mso-hansi-font-family:CorpoS; mso-bidi-font-family:Arial; mso-bidi-font-weight:bold;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style> Die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien: So hat sich Saudi-Arabien stets darauf verlassen können, in Deutschland moderne Waffen kaufen zu können. Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Deutschlands zweitwichtigster arabischer Handelspartner, Deutschland seinerseits Saudi-Arabiens drittgrößter Lieferant. Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten.

Nach Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention im Jahr 2005 hätte Deutschland bis 2010 ein Verbot aller Formen von Tabakwerbung umsetzen müssen. Bestehende Gesetze sowie aktuell eingebrachte Regierungsentwürfe erlauben aber weiterhin Kinowerbung, Promotion und Sponsoring für Tabakkonzerne. Die Kleine Anfrage möchte den Einfluss der Tabaklobbys auf den Gesetzgebungsprozess nachvollziehen, etwa durch die Anzahl der Treffen in den Bundesministerien und durch gezahlte Parteispenden.

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Die türkische Armee hat 2016 mindestens zwei mal Phosphorbomben gegen kurdische Kämpferinnen und Kämpfer und die Zivilbevölkerung eingesetzt (in der Türkei und in Syrien). Dies ist unmenschlich und ein Bruch des Völkerrechtes. Die Bundesregierung muss sich zu diesem Verhalten ihres NATO-Partners Türkei verhalten.

Die Kleine Anfrage thematisiert einzelne Aspekte und Auswirkungen des sogenannten "SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes" sowie Hintergründe zur ausgebliebenen Abmilderung des Sanktionsrechts.

Die HIV-Stiftung wurde 1995 gegründet, um diejenigen humanitär zu entschädigen, auf die infolge des Bluter-Skandals in den 1980er Jahren durch infektiöse Medikamente HIV übertragen wurde. Da sowohl staatliche Stellen als auch die Pharmaindustrie sowie Blutspendedienste dafür verantwortlich waren, teilten diese die Kosten. Das Geld reichte aber nicht, um die monatlichen Zahlungen bis ans Lebensende zu gewährleisten. Bis heute! Aktuell muss wieder nachgebessert werden. Eine Lösung muss her!

Um wegen des stetigen Bedarfs an Fachkäften die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern auf dem zweiten Bildungsweg zu erleichtern, ist eine Vollfinanzierung der dreijährigen Umschulung über die Bundesagentur für Arbeit möglich. Dies könnte auch in den Heilmittelberufen so gehandhabt werden. Außerdem kann der Ausschluss von Fahrkostenerstattung aus dem SGB V dazu führen, dass Heilmittelerbringerinnen und -erbringer Hausbesuche machen können.

Mit einem „Hackerangriff“ auf die OSZE wird wieder die russische Regierung vom deutschen Verfassungsschutz verantwortlich gemacht. Belege dafür gibt es nicht, auch nicht für behauptete Planungen zur Störung der Bundestagswahl. Verfassungsschutz und BSI haben einen Bericht zu den vermeintlich russischen Aktivitäten im Cyberraum erstellt, der vermutlich geheim bleibt. Eine unabhängige Prüfung der dort zusammengetragenen Annahmen, Indizien oder Beweise ist daher nicht möglich.

Die EU-Militärmission EUNAVFORMED befindet sich möglicherweise kurz vor dem Operieren in libyschen Hoheitsgewässern (die sogenannte Phase 2b). Italien hat ein bilaterales Abkommen mit Libyen geschlossen und stationiert 100 Fallschirmjäger im Land. Italienische Drohnen sollen die Sahara-Grenzen patrouillieren, um Migrantenschmuggel aufzuspüren und Geflüchtete zurückzuschicken. Auch die auf See Aufgegriffenen werden den Plänen zufolge nach Libyen zurückgebracht.

Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. Wir fragen regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.