Parlamentarische Initiativen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädllichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu dieser Resolution und zu erfolgten bzw. geplanten Maßnahmen.

Nur im Steuerrecht gibt es die Möglichkeit trotz begangener schwerer Straftaten straffrei davon zu kommen. Möglich macht es die strafbefreiende Selbstanzeige. Mit Uli Hoeneß versucht aktuell eine Person des öffentlichen Lebens dieses Mittel zu nutzen, um trotz millionenschwerer Steuerhinterziehung ohne Strafe davon zu kommen. DIE LINKE fragt nach, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Fall Hoeneß zieht.

Der mit einer befristeteten Ausnahmegenehmigung betriebene Flughafen Coburg soll geschlossen und als Ersatz ein neuer erweiterter Flughafen auf der Grünen Wiese gebaut werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Gründen dafür. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass ähnliche Flughäfen dauerhafte  Ausnahmne-genehmigungen erhalten haben. Die Kleine Anfrage baut auf zwei älteren Anfragen der Fraktion auf (vgl.
Drs. 17/1347 und 17/2945).

Die URENCO darf 60.000 Tonnen abgereichertes Uran auf unbestimmte Zeit in Gronau lagern. Dieses Material ist ein Abfallprodukt aus der Urananreicherung. URENCO behauptet, das Material sei zur späteren Verwendung bestimmt. Was diese Verwendung sein könnte, ist unbekannt und die Bundesregierung hat darüber keine Kenntnisse. Würden diese Stoffe als radioaktive Abfälle deklariert, müssten sie dem Bund zur Endlagerung übergeben werden. DIE LINKE fragt u.a. wer eigentlich wie festlegt, was Atommüll ist.

Trotz des Ausfuhrverbotes defekter Elektronikartikel in Länder mit nicht funktionierenden Entsorgungsstrukturen
exportieren die Länder des Nordens schätzungsweise jährlich 40-50 Mio. Tonnen des weltweiten Elektroschrotts in die Länder des Südens. Mittels der Kleinen Anfrage sollen Informationen über Umfang und Kontrollen deutscher Exporte
gewonnen sowie die  Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschränkung der illegalen Ausfuhr geprüft werden. 

DIE LINKE hinterfragt die Verkleinerung von Fluglärmzonen rund um den Nato-Flugplatz Zell in Bayern. Initiativen vor Ort vermuten, dass die Fluglärmzonen verkleinert werden, um Bauland auszuweisen und Kosten für Schallschutzmaßnahmen zu sparen.

Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

Den Errichtungserlass des BMVBS zum Umbau der der WSV und einen damit umfangreichen Personalbbau zu verhindern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat BuReg den Gesetzesentwurf zur Reform zurückgezogen und versucht, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen.  Ver.di stimmt bis dahin über einen unbefristeten Streik ab.

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.