Parlamentarische Initiativen

Die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) ist ein bundesweites Instrument zur Förderung benachteiligter Schüler*innen am Übergang Schule–Beruf. Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung obliegt jeweils zur Hälfte der BA und einer Kofinanzierung. Mit dem laufenden Schuljahr endet eine Kofinanzierungsperiode durch das BMAS, gefördert durch Mittel des ESF. Damit ist die Fortführung der BerEb gefährdet. DIE LINKE will wissen, ob der Bund mit eigenen Mitteln dieses Instrument unterstützen möchte.

Nach aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist eine allgemeinpolitische Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften nur mit Einschränkungen rechtens. Problematisch ist, dass Regelungen in diesem Bereich uneindeutig sind. Verschiedene Finanzämter bewerten somit ein und dieselbe Organisation unterschiedlich. Da dies gerade im Bereich möglicher politischer Einflussnahme kritisch ist, sollen mit der Anfrage einige exemplarische Situationen und Aussagen von der Bundesregierung bewertet werden.

In ihrem „Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda“ fordert die EU-Kommission die „vertiefte Partnerschaft“ mit Marokko. Die Regierung habe zehntausende Personen „am Aufbruch nach Europa gehindert“. Marokkanische Behörden führten laut der Kommission außerdem „Präventivmaßnahmen im Inland“ durch. Neue Maßnahmen werden jetzt über den EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert. Darüber könnten auch illegale Push-Backs unterstützt werden.

Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Herkunftsfamilien hat in den vergangen Jahren zugenommen. Pflegefamilien kommt hierbei eine wachsende Bedeutung zu. Mit der gescheiterten Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der 18. Wahlperiode sollten Pflegefamilien gestärkt werden, mit der anstehenden "Modernisierung" steht das Thema erneut auf der politischen Agenda des Familienministeriums. Über die Situation in Pflegefamilien bestehen teilweise Wissensdefizite.

Im Jahr 2018 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Tote an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Während der Anhörung am 20. Februar 2019 im Ausschuss für Kultur und Medien wurden fehlende, gesetzlich geregelte Verfahren zur Rückerstattung bzw. Entschädigung für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Eigentum bemängelt. DIE LINKE fragt nach Mängeln und Widersprüchen der Verfahrensordnung der Beratenden Kommission.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird jetzt intensiv darüber diskutiert, ob auch Kontaktpersonen oder mögliche Unterstützer des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage wollen wir die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles beleuchten.

Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin "normalisiert" werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten, es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte hier durchzusetzen.

Schulsozialarbeit wird immer noch nicht flächendeckend für alle Schüler*innen angeboten. Das muss sich ändern. Durch zeitlich befristete Programme droht Schulsozialarbeit vielerorts immer wieder das Aus. Deshalb fordert DIE LINKE, Schulsozialarbeit als Regelleistung im SGB VIII zu verankern und für alle Schüler*innen und an jeder Schule zu ermöglichen.

Die Bundesregierung legt eine Novelle des BAföG vor, mit der gerade einmal der Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung der Fördersätze ausgeglichen wird. Eine Trendwende, wie sie die Koalition angekündigt hat, ist so nicht zu erreichen. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG, das vor allem die gestiegenen Mieten berücksichtigt.