Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Mit Ende des Jahres läuft die sog 58er-Regelung aus für ältere Erwerbslose aus. Diese hat bislang ältere Erwerbslose vor dem Nachrangigkeitzsprinzips bei Hartz IV geschützt. Nunmehr müssen ältere Hartz IV BezieherInnen mit Rentenanspruch diese auch unter erbheblichen Abschlägen beantragen.
EA weist darauf hin, dass GE der BuReg europäische Naturschutz-RL und ein EuGH-Urteil unzureichend umsetzt. Zu weitgehende Befungniss für Länder, obwohl Abweichungsfest i.S. des GG neu - damit erhebliche Schwächung des Natur-, speziell des Artenschutzes.
Es geht darum, den Rentenwert Ost an denjenigen in Westdeutschland anzugleichen. Grund ist im Wesentlichen die angeglichenen Lebenshaltungskosten in Ost wie West, die geringere Renten im Osten nicht mehr rechtfertigen können. Die Angleichung soll stufenweise und steuerfinanziert erfolgen.
Im Coburger Raum soll ein Flugplatz gebaut werden. Begründet wird dies u.a. mit künftigen EU-Vorschriften, die angeblich das Aus für den bestehenden Flugplatz bedeuten würden. BI´s vermuten jedoch, dass der neue Flugplatz nur darum gebaut werden soll, weil dieser - mit längeren Landebahnen - auch größeren Maschinen geöffnet werden könnte. Der alte dient dagegen nur dem Werksflugverkehr. Wir fragen nach den künftigen EU-Vorschriften für den Werksflugverkehr.
Ausnahmslose Unterrichtung über die Bundeswehr-Aktivitäten im Auslandseinsatz. Keine Ausnahmen für Spezialkräfte. Erschwerung des Gebrauchs / Mißbrauchs der Bundeswehr als Intrument deutscher Außenpolitik
Herstellung von Transparenz und Offenlegung der Kriterien für die Festlegung des Verwaltungskostenanteils
Zwischen Bund un d Ländern gibt es auch nach der Neuregelung Streit über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Nach Schätzungen von Fachleuten ist davon auszugehen, dass die Kommunen in 2008 zusätzlich belastet werden. Wir versuchen mit der KA Zahlen auf den Tisch zu bekommen, mit denen Klarheit in den Streit gebracht und ggf. die Forderung nach einer höheren Bundesbeteiligung untermauert werden kann.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
Sind Praktika im Rahmen der Vermittlung Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser das geeignete Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu beenden und die Leistungsempfänger schnell wieder in Arbeit zu vermitteln und wie wird dieses Instrument durch die Arbeitsvermittlung sowohl im Bereich SGB III als auch im Bereich SGB II angewandt?